Signal auch für Dublin

Zur Zustimmung des tschechischen Senats zum Lissabon-Vertrag erklären Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer, Spitzenkandidaten für die Europawahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


„Die heutige Annahme des Vertrags von Lissabon durch den tschechischen Senat ist ein wichtiger Schritt hin zu einer demokratischeren und transparenteren EU. Trotz der schwierigen politischen Situation ist es den proeuropäischen Kräften gelungen, sich gegen die Polemik von Staatspräsident Vaclav Klaus durchzusetzen und eine Mehrheit hinter sich zu versammeln. Wir hoffen, dass dieses Prager Signal auch in Dublin gehört wurde.


Damit ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geschafft. Die EU-Grundrechtecharta ist genauso näher gerückt wie die Möglichkeit von europäischen Bürgerbegehren. Das Europäische Parlament kann auf mehr Mitsprache bei den Entscheidungen auf EU-Ebene hoffen und die Zeit der Hinterzimmertreffen von nationalen Regierungen wird bald ein Ende haben.


Umso wichtiger ist es nun, dass die Bürgerinnen und Bürger in der EU im Juni an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen und mit ihrer Stimmabgabe über die politischen Mehrheiten in den kommenden Jahren entscheiden.“