Grußwort für Kreisverband Lüneburg: Einstimmung auf das Superwahljahr 2009

Schriftliches Grußwort von Rebecca Harms anlässlich der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Lüneburg am 22. Januar 2009.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich wünsche allen Mitgliedern des Kreisverbands Lüneburg ein frohes neues Jahr und alles Gute für Euch und Eure Familien. Wir stehen vor einem Superwahljahr: Mit den Europawahlen im Sommer, den Bundestagswahlen im Herbst sowie mehreren Landtags- und Kommunalwahlen. Eine große Chance für uns Grüne, die Wählerinnen und Wähler von unseren Inhalten zu überzeugen - um durch mehr Stimmen mehr Einfluss für Grüne Politik zu erreichen.

Das Jahr 2009 steht in der öffentlichen Wahrnehmung ganz im Zeichen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise - für die meisten Parteien ein Grund, politische Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel zurückzustellen. Das musste ich auch ganz persönlich bei den Verhandlungen um das Europäische Klimapaket erleben. Der Slogan "Erst die Arbeit - dann die Umwelt" bleibt aber genauso falsch wie er schon in den 1980er Jahren war: Denn gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise können Grüne Ideen für mehr Nachhaltigkeit Impulse auf dem Arbeitsmarkt setzen. Unser Erfolg in diesem Jahr wird maßgeblich davon abhängen, den Leuten diesen "Green New Deal" zu vermitteln.

Wie ihr wisst, steht der Europaparteitag in Dortmund unmittelbar bevor. Er muss eine Initialzündung für das Wahlkampfjahr sein - denn die Themen, die wir dort setzen, werden großen Einfluss auf die Wahrnehmung unserer Partei auf Bundesebene haben. Mein persönlicher Schwerpunkt bleibt die Klima- und die Energiepolitik: Und auch wenn mich das Europäische Klimapaket nicht zufrieden stellt, so ist es uns Europäischen Grünen doch gelungen, in den Auseinandersetzungen echten Einfluss zu entwickeln. Die konsequente Versteigerung der Emissionsrechte für die gesamte Energiewirtschaft in der alten EU wäre ohne unsere Argumente und jahrelange Überzeugungsarbeit so nicht durchgegangen. Und wenn während der Gaskrise in der Slowakei das alte AKW Bohunice nicht wieder angeschaltet wurde, dann hat das auch mit unserer Anti-Atomarbeit und unserer offensiven Beobachtung der EU-Kommission zu tun.

Mir ist aber sehr wichtig, dass wir und unsere Wählerinnen und Wähler die Europawahlen als ein eigenständiges Ereignis begreifen. Wir Grüne stehen für die Europäische Integration wie keine andere Partei. Mit der Gründung der Europäischen Grünen Partei vor den Wahlen im Jahr 2004 haben wir dafür ein bislang einzigartiges Zeichen in Europa gesetzt. Diese Entwicklung werden wir im Rahmen unserer diesjährigen Europäischen Wahlkampagne weiter vorantreiben.

Allerdings besorgt es mich sehr, dass auch in Deutschland die Anzahl der EU-Skeptiker stetig ansteigt. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern dringend erklären, dass ihre Unzufriedenheit nicht der EU gelten sollte, sondern der Politik, die aktuell durch konservativ-liberale Mehrheiten bestimmt wird. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Wechsel selbst in der Hand: Wer bei der Europawahl Grün wählt, wählt eine Politik für Klimaschutz, Energiesicherheit, Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Wir stehen für eine demokratische, transparente und bürgernahe EU.

Das Superwahljahr hat begonnen. Wir dürfen jetzt keine Zeit mehr verlieren: Jeder muss dabei helfen, die Bürgerinnen und Bürger von unseren Inhalten zu überzeugen. Wenn wir dabei geschlossen auftreten, wird das Jahr 2009 erfolgreich werden. Davon bin ich überzeugt.

Mit den besten Grüßen aus Brüssel,

Eure Rebecca

P.S.: Und für das große Engagement gerade der Lüneburger Grünen gegen die Atomkraft und gegen ein Endlager im Salzstock Gorleben anlässlich der Castortransporte im November sage ich Euch als Mitglied des Nachbarkreisverbandes: Herzlichen Dank!

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