Abkommen EG/Ukraine zur Aufrechterhaltung der im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs

Rede von MdEP Rebecca Harms im Europäischen Parlament am 8. Oktober 2008:

Rebecca Harms, im Namen der Verts/ALE-Fraktion . – Frau Präsidentin! Ich möchte die Debatte von der anderen Seite beginnen.

Nach dem Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments in der letzten Woche in der Ukraine ist es sehr wichtig zu betonen, dass der weitere Weg der Ukraine nach Westen, der weitere Weg hin zu Demokratie oder auch hin zur Integration in die Europäische Union nicht nur hier bei uns entschieden wird, sondern sehr stark von der Ukraine selbst abhängt. Bei regelmäßigen Besuchen Jahr für Jahr mit erneuten politischen Krisen konfrontiert zu sein, Jahr für Jahr darüber zu diskutieren, ob es demnächst wieder Neuwahlen gibt, ist nicht die Entwicklung, die diese Integration untermauern kann.

Wir haben als Mitglieder der Delegation der Europäischen Union vor Ort deutlich gemacht, dass wir glauben, dass in der Ukraine die Konkurrenz zwischen den Exponenten der Blöcke nicht weiter die politische Tagesordnung dominieren darf, sondern dass man sich verständigen muss, mit welchen Programmen man die Ukraine stabilisieren will.

Eine Konkurrenz politischer Programme und Inhalte fehlt nach wie vor so gut wie gänzlich. Das ist sehr besorgniserregend, denn viele Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, die den demokratischen Prozess regelrecht erkämpft haben, wenden sich zurzeit mit Schaudern von der Politik der Ukraine ab. Solche ernsten Töne sollte man bei jedem Besuch und jeder Begegnung mit Vertretern aller Blöcke und aller Parteien der Ukraine deutlich aussprechen.

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