Rat ignoriert Datenschutzforderungen des Parlaments

Telekommunikationspaket

Zum gestrigen Beschluss des EU-Ministerrates zum Telekommunikationspaket erklären Rebecca Harms, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA und Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Ausschusses für Kultur und Medien :

„Die EU-Minister haben bei ihrem Beschluss zum Telekommunikationspaket wesentliche Anliegen des Parlaments, vor allem beim Datenschutz, nicht berücksichtigt. Während z.B. in Deutschland der Datenschutzskandal bei der Deutschen Telekom fast täglich neue Dimensionen annimmt und den Verbrauchern längst klar ist, wie wichtig ein umfassender Schutz ihrer persönlichen Telekommunikationsdaten ist, einigt sich der Rat auf wachsweiche Beschlüsse über die Informationspflicht von Unternehmen bei Datenschutzverstößen. Noch schlimmer: Unter dem Vorwand schwammiger Sicherheitsbestimmungen wird es künftig für entsprechende Stellen noch einfacher, sensible Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat zu speichern. Die EU-Minister nehmen offensichtlich die durchaus begründeten Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sowie der Datenschützer in diesen Punkten überhaupt nicht ernst. Auch die deutsche Bundesregierung, die angekündigt hatte, sich gegen die umstrittenen Sicherheitsbestimmungen zu wenden, hat ihre Bedenken fatalerweise zurückgestellt. Was nützen Datenschutzgipfel und zahlreiche Lippenbekenntnisse, wenn in der Praxis nicht entsprechend gehandelt wird? Die Grünen werden sich bei der zweiten Lesung des Telekommunikationspakets im Frühjahr für eine Stärkung der Datenschutzbestimmungen einsetzen.

Besonders wichtig war für uns Grüne auch der Schutz der Konsumenten vor ungerechtfertigter Überwachung. Dafür hatte das Parlament mit der Verabschiedung des Artikels 138 – „keine Sperrung von Internetanschlüssen ohne richterlichen Beschluss“ - eine hervorragende Voraussetzung geschaffen. Leider hat der Rat diese Forderung des Parlaments komplett ignoriert und lässt den Mitgliedsstaaten alle Möglichkeiten offen, den Internetverkehr der Nutzer unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen zu überwachen. Doch hiervon werden keineswegs die Urheber und schon gar nicht die Internetnutzer profitieren, sondern höchstens einige Anwälte.“