EU-Klimapaket: Kleinmütiges Feilschen um das Klimapaket

Zur heutigen Plenardebatte im Europaparlament mit Rat und Kommission zum Stand der Verhandlungen zum Klimapaket erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA:

"Die Zeit war nie besser für ein konsequentes Umschwenken auf nachhaltiges Wirtschaften. Die Wirtschaftsweise der Industrienationen, die auf Überkonsum und Verschwendung basiert, hat uns direkt in die Krise geführt. Der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten kündigt eine grüne Revolution an und in Posen treffen sich die Staaten dieser Welt, um gemeinsam gegen den globalen Klimawandel vorzugehen.

Doch was tut Europa, außer sich selber als Vorreiter im Klimaschutz zu preisen? Mit Kleinmut und Protektionismus wird über das Klimapaket gefeilscht. Der europäischen Automobilindustrie sollen keine ökologischen Verbesserungen der Fahrzeugflotte in den nächsten Jahren abverlangt werden, die verarbeitende Industrie soll von der CO2-Versteigerung ausgenommen werden und ein Großteil der CO2-Reduzierungen soll in Entwicklungsländern geleistet werden anstatt in Europa.

Das Parlament muss in den noch laufenden Verhandlungen auf Kernpunkte der Klimastrategie bestehen. Die Versteigerung der CO2-Zertifikate darf als Prinzip der Zuteilung nicht in Frage gestellt werden, die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel müssen für den Klimaschutz in Europa und für CO2 Reduzierungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern verwendet werden. Auch muss der Hauptteil der CO2-Reduzierungen in Europa erfolgen. Nur so kann Europa glaubwürdig in den internationalen Verhandlungen eine Führungsposition einnehmen und seiner Verantwortung als Verursacher des Klimawandels gerecht werden. Die Forderungen einzelner Mitgliedsstaaten zum Schutz kurzfristiger nationaler Industrieinteressen darf nicht der Maßstab europäischer Klimapolitik sein.

Mittelfristig werden die Arbeitsplätze in der heimischen Industrie nur gesichert, wenn wir das alte System, das Ressourcen aller Art verschwendet, ablösen. Produktion aller Güter muss auf Nachhaltigkeit setzen. Neue Produkte werden auf dem Weltmarkt nur bestehen, wenn wir unseren Energie- und Rohstoffverbrauch drastisch reduzieren. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen auf diesen Paradigmenwechsel setzen und den Industriestandort endlich in die Zukunft führen.

Bestes Beispiel dafür, dass das 'Weiter so' nicht funktioniert, ist die Automobilindustrie. Nicht wegen Umweltanforderungen, sondern weil die Anforderungen vom Management und der Industriepolitik ignoriert wurden, ist die Autoindustrie jetzt in der Krise. Die CO2-Regulierung wird diese Krise leider nicht lösen sondern verlängern."