Newsletter 09/11

1. Europäische Grüne Sommeruni
2. Endlosschleife Eurokrise
3. Karlsruher Urteil zum Rettungsschirm
4. Lage in Libyen
5. Offshore Erdöl- und Erdgasbohrungen
6. McAllisters Rückholbarkeits-Offensive
7. Erhöhte Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben
8. Ungelöst: Endlagerung in Deutschland
9. Kommunalwahl Niedersachsen
10. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach dem Sommer ist es wie vor dem Sommer: Die Krise beutelt Europa, wir diskutieren über Rettungsschirme, über Schulden und Spekulanten.  Es ist wie in einer Endlosschleife. Krisenmanagement, Krisenmanagement und nochmal Krisenmanagement. Flammende Appelle des Parlaments, der Krise mit „mehr Europa“ zu begegnen, gab es genug. Solange eine strenge Finanzmarktregulierung an den Mitgliedsstaaten und der Kommission scheitert und solange nicht der Weg raus aus der Intergouvernementalität und weg von den heimlichen Entscheidungen beschritten wird, wird es in Europa nicht besser werden.

Eines der größten Grünen Ereignisse nach dem Sommer war unsere zweite europäische Sommeruniversität. Unter dem Motto „Europa – ganz oder gar nicht“ diskutierten mehr als 700 Teilnehmer aus 60 Nationen vom 8.-11.9.2011 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) und im benachbarten Collegium Polonicum in Slubice. Selten sind  Grüne so stark präsent wie  in diesen Tagen: Frankfurt und Slubice waren klar in grüner Hand.

Ob der nächste Castor-Transport nach Gorleben trotz erhöhter Strahlenwerte kommt steht noch nicht fest. Fest steht aber eine Veranstaltung mit dem Titel „Ungelöst: Endlagerung in Deutschland – Warum ein Neubeginn der Endlagersuche unerlässlich ist!“, die wir gemeinsam mit der Stiftung Leben und Umwelt Niedersachsen am Sonntag, den 9. Oktober 2011  in den Trebeler Bauernstuben im Wendland ausrichten. Wir werden die verschiedenen Entsorgungskonzepte, ihr Für und Wider unter die Lupe nehmen, die Fehler bei der Standortentscheidung Gorleben analysieren und diskutieren, welche Anforderungen an einen echten Neubeginn für eine verantwortliche Endlagersuche sich daraus ableiten lassen.

Kommt alle!

Grüße

Rebecca

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1. Europäische Grüne Sommeruni

"Europa - Ganz oder gar nicht!" war das Motto der zweiten Grünen Europäischen Sommeruniversität. Vom 8. bis 11. September 2011 versammelten sich mehr als 700 Teilnehmer aus etwa 60 Nationen an der Viadrina in Frankfurt/Oder und dem Collegium Polonicum in Slubice (Polen). Gemeinsam wurde über die Zukunft Europas und der Europäischen Union diskutiert. Dabei standen auf dem Programm: Fünf große Plenardebatten, über 40 Workshops, Stadttouren, viele kulturelle Events, Projektbesuche - und natürlich auch Empfänge, gemeinsame Abendessen und eine große Party.

Berichte von der Sommeruni auf gruene-europa.de
Video-Eindrücke von der Sommeruni auf YouTube

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2. Endlosschleife Eurokrise

Im Straßburger Plenum forderten die Abgeordneten am vergangenen Mittwoch erneut eine gemeinsame europäische Antwort auf die Krise. Doch flammende Appelle des Parlaments, der Krise mit „mehr Europa“ zu begegnen, nützen nichts, solange Überlegungen zur Finanzmarktregulierung an den Mitgliedsstaaten und der Kommission scheitern. Immerhin: Barroso kündigte in Straßburg an, in den nächsten Wochen ein Grünbuch zu Eurobonds vorzulegen.

Plenarrede von Rebecca Harms zur Eurokrise am 14.09.2011 (Video)
Permanenter Krisenrat ohne Echo (FAZ.net-Artikel vom 15.09.2011 zur Debatte im Europaparlament)
Ein unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten (Pressemitteilung von Sven Giegold zum Economic-Governance Paket vom 15.09.2011)

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3. Karlsruher Urteil zum Rettungsschirm

Das Bekenntnis des Bundesverfassungsgerichts zu Europa und zu mehr Demokratie begrüßen die Grünen im Europaparlament sehr. Das Gericht bekennt sich zur Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen zur Rettung des Euro in Eurozone und EU und es knüpft diese an klare rechtsstaatliche und demokratische Bedingungen.

Ja zu mehr Europa - aber nur mit mehr Demokratie! (Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 07.09.2011)

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4. Lage in Libyen

Das Europäische Parlament hat am 15. September eine Resolution über die Lage in Libyen nach dem Sturz des Ex-Machthabers Gaddafi verabschiedet. Die Grünen begrüßen, dass zahlreiche ihrer Forderungen, einschließlich der nach einer Gesamtstrategie der EU, Einfluss in die Resolution gefunden haben. Allerdings sperrte sich die Mehrheit der Abgeordneten dagegen, Untersuchungen zur Kooperation europäischer Geheimdienste mit Gaddafi zu fordern und auf die Verantwortung europäischer Unternehmen für Transparenz im libyschen Energiesektor hinzuweisen.

Neue EU-Strategie für Libyen darf eigene Fehler nicht ausblenden (Pressemitteilung von Franziska Brantner vom 15.09.2011)

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5. Offshore Erdöl- und Erdgasbohrungen

Das Europaparlament hat am 13. September über einen Bericht abgestimmt, der die Änderungen in der europäischen Gesetzgebung aufzeigt, die als Reaktion auf die Deepwater-Horizon-Katastrophe im Golf von Mexiko notwendig sind. Die Grünen kritisieren, dass das Parlament nicht bereit war, strengste Regeln für Offshore Bohrungen zu fordern. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnten auch die Einrichtung eines Moratoriums auf Tiefseebohrungen bis zur Verabschiedung von schärferen
EU-Sicherheitsstandards ab. Die Grünen hatten gefordert, Bohrungen in sensiblen Gebieten wie der Arktis komplett zu verbieten. Auch sollte die Industrie mehr in die Sicherheit der Plattformen investieren.

Parlament geht die wahren Probleme nicht an (Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 13.09.2011)
Grüne kritisieren Shell (Rebecca Harms im Interview mit Radio Bremen zum Öl-Unfall in der Nordsee am 181.08.2011)
Entschließung des Europäischen Parlaments vom über das Thema: „Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten – eine Herausforderung“ (2011/2072(INI)) vom 13.09.2011

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6. McAllisters Rückholbarkeits-Offensive

Mit seinem Brief an Norbert Röttgen zeigt David McAllister eine neue Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung um die Lagerung von Atommüll. Seine Fragen an Röttgen zur Rückholbarkeit, zu den Eignungs- und Sicherheitskriterien und die demokratische Beteiligung im Endlagersuchverfahren müssen unbedingt beantwortet werden. Es ist höchste Zeit, das Jahrtausendproblem der atomaren Endlagerung in der Politik verantwortlich zu behandeln.

Nicht rückholbare Forderung – jetzt muss McAllister handeln! (Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 14.09.2011)

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7. Erhöhte Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben

Nach der Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks über erhöhte Strahlenwerte am Zaun des Zwischenlagers Gorleben, hat Rebecca Harms scharfe Kritik an Niedersachsens Umweltminister Sander und der Atomfirma GNS geübt. Sie verlangte die Veröffentlichung aller Messergebnisse, Aufklärung über die Art von deren Erhebung und die Zulassung von unabhängigen Messungen. Zudem fordert sie die Absage des nächsten Castor-Transports von La Hague nach Gorleben.

Gebot der Stunde: Schnelle Aufklärung (Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 26.08.2011)
Atomtransport von La Hague nach Gorleben muss abgesagt werden! (Parteiratsbeschluss von Bündnis 90/Die Grünen vom 05.09.2011)

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8. Ungelöst: Endlagerung in Deutschland – Warum ein Neubeginn der Endlagersuche unerlässlich ist!

Über Gorleben wird gegrübelt! Der niedersächsische Ministerpräsident macht sich in einem Brief an seinen Parteifreund Norbert Röttgen Gedanken über das Konzept der tiefengeologischen Lagerung, die Entsorgungskommission legt ein Diskussionspapier zu Rückholung vor und auch die grüne Bundestagsfraktion positioniert sich in diesem Herbst zu Rückholbarkeit. Es wird Zeit, auch im Wendland die verschiedenen Entsorgungskonzepte und ihre Für und Wider unter die Lupe zu nehmen, die Fehler bei der Standortentscheidung Gorleben zu analysieren und zu diskutieren, welche Anforderungen an einen echten Neubeginn in der Endlagersuche sich daraus ableiten lassen. Die Stiftung Umwelt und Leben Niedersachsen lädt daher am Sonntag, den 9. Oktober 2011 zu einer ganztägigen Diskussionsveranstaltung in die Trebeler Bauernstuben im Wendland ein.

Flyer und Anmeldungshinweise (Download)
Programm (Download)

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9. Kommunalwahl Niedersachsen

Was für ein hervorragendes Wahlergebnis! Die Grünen kommen zwischen Nordsee und Harz auf fast 15 Prozent, die schwarz-gelbe Regierung verliert quasi ihre „Regierungsmehrheit“. Im Wendland verdreifachten die Grünen ihr Ergebnis, die Gorleben-Gegner (die Gruppe X) können sich dort auf 24 von 39 Sitzen im Kreisparlament stützen. Rebecca Harms war vom 20.-25. August selbst auf Wahlkampftour. Sie diskutierte auf grünen Sofas, Bauernfrühstücken oder Pressegesprächen in den Kreisen Lüneburg, Uelzen, Lüchow-Dannenberg und anderen grünen Kreisverbänden über Wege aus der Eurokrise, die Energiewende, Massentierhaltung und Perspektiven für die heimische Landwirtschaft.

Die Milch macht’s (Artikel erschienen auf landeszeitung.de am 25.08.2011)
Wir können auch anders - grüne Konzepte für die Landwirtschaft (Artikel erschienen auf wendland-net am 24.08.2011)
Mit virtuellen Kraftwerken gegen die Flaute (Artikel erschienen auf weser-kurier.de am 23.08.2011)

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10. Termine

8. Oktober: "Untergang des Abendlandes? Die Zukunft der europäischen Kultur in der Welt". Hannah-Arendt-Tage. Hannover.
8. Oktober: Strahlende Zukunft – deutsche atomare Endlagerprojekte. Fotoausstellung der Stiftung Leben und Umwelt. Lüchow/Wendland.
9. Oktober: „Ungelöst: Endlagerung in Deutschland - Warum ein Neubeginn der Endlagersuche unerlässlich ist“. Diskussionsveranstaltung der Stiftung Umwelt und Leben. Trebel/Wendland.
10. Oktober: „Strom für Europa - Leitungsnetze für die Zukunft“, EIZ Niedersachsen. Braunschweig.

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