Newsletter 12/11

1. Energiefahrplan 2050
2. EU-Gipfel
3. Phosphatfreie Reinigungsmittel
4. Fruchtsäfte
5. Milliardengrab ITER
6. EU-Gipfel in Kiew
7. Gorlebendebatte
8. Castor 2011
9. Reise nach Japan
10. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Brüsseler Unwort des Jahres : Krisengipfel.

Mehr als ein Dutzend davon haben wir erlebt mit dem Ergebnis, dass nach Griechenland weitere Länder in großen Schwierigkeiten stecken, Griechenland und Italien nicht mehr von gewählten Regierungen geführt werden, die ganze EU in die Rezession rutscht und der Skepsis gegenüber der EU wächst. Diese Folgen der Krisenstrategie werden von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ausgeblendet. So viel Wirklichkeitsverweigerung war nie! Wieder einmal haben die Regierungen sich allein auf die Schuldenbremse konzentriert. So wichtig auch uns Grünen vernünftige und durchhaltbare öffentliche Haushalte sind, so wenig verstehen wir die Einseitigkeit der Strategie Merkel in Brüssel. Der Euro und damit Europa werden erst wieder stabil, wenn wir auch das Zeichen setzen, dass wir gegenseitig Verantwortung übernehmen. Eine klare Haltung zur Rolle der EZB ist überfällig. Eurobonds müssen vorbereitet werden. Und sofort muss ein Paket gegen die Rezession und für nachhaltiges Wachstum beschlossen werden. Der letzte Gipfel zeichnete sich dadurch aus, dass alles Notwendige entweder gar nicht auf die Tagesordnung kam oder vertagt wurde. Der beschlossene zwischenstaatliche Vertrag zu Stärkung der Haushaltsdisziplin, der Fiskalpakt, ist Flickwerk. Er soll nach dem Willen von Angela Merkel neben die EU-Verträge gesetzt werden und ist nicht allein eine Notlösung g wegen Großbritannien. Er zeigt, wie weit weg Merkel und Sarkozy von der Idee sind, eine echte Wirtschafts- und Solidarunion vorzubereiten.

In der Sache spricht alles dafür, den Standort Gorleben aufzugeben. Denn was als St. Floriansprinzip denunziert wird, hat tatsächliche geologische und politische Gründe. Fehlendes geologisches Mehrbarrierensystem, Laugenzutritte, Gaseinschlüsse: Das sind die Stichworte zur geologischen Nichteignung des Salzstockes Gorleben. Alles gut nachzulesen in der neuen Überblicksstudie von Dr. Ulrich Kleemann.

Dass 35 Jahre im Zuge der sogenannten Erkundung ein Endlagerbergwerk ausgebaut wurde, ohne dass es eine echte Beteiligung der Bürger gab – wie soll das geheilt werden? Wie sind die gigantischen Polizeieinsätze, die seit dreißig Jahren den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit regelmäßig außer Kraft setzen, wieder gut zu machen?

Weil der Salzstock Gorleben ungeeignet ist und man die Fehler und Lügen der Politik aus 35 Jahren nicht löschen kann, sind das Festhalten an Gorleben und die Idee eines Neuanfangs unvereinbar. Das bisherige Angebot Norbert Röttgens steht nicht für einen solchen ernst gemeinten Neuanfang. Die Chance, die durch die Öffnung der Baden-Württemberger zur Endlagersuche geschaffen wurde, droht verspielt zu werden. Ich halte auch den Zeitdruck, der auf den Gesprächen zwischen dem Bundesumweltminister und den Ländern liegt, für falsch. Wer einen echten gesellschaftlichen Konsens anstrebt, der darf nicht meinen, dass das nach 35 Jahren der Auseinandersetzung binnen weniger Monate zu haben ist. Ein solcher Konsens braucht Zeit und echte Verständigung. Wir brauchen ja nicht nur ein Endlagersuchgesetz. Wir brauchen Sicherheitsanforderungen, auf die wir vertrauen. Wir brauchen Regeln für eine Bürgerbeteiligung, die dieses Vertrauen vertiefen. Die Partizipation muss jetzt beginnen und nicht als nachholender Prozess, nachdem ein politischer Deal hinter verschlossenen Türen gemacht wurde.

Grüße. Rebecca

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1. Energiefahrplan 2050

Die EU-Kommission am Donnerstag endlich ihren Energiefahrplan 2050 verabschiedet. Der Plan bewertet verschiedene Szenarien für die Energiezukunft der EU und ist geprägt von fehlerhaften Kostenannahmen und pessimistischen Ausbauszenarien für Erneuerbare Energien. Doch selbst trotz dieser Fehler wird deutlich, dass Erneuerbare Energien und Energieeffizienz für die Energiezukunft der EU unverzichtbar sind. Im Gegensatz dazu können Atom und fossile Energien für den europäischen Strommix überflüssig werden.

Fahrplan führt nicht in eine sichere, saubere und nachhaltige Energiezukunft
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 15.12.2011
"Oettinger steuert an nachhaltiger Energieversorgung vorbei"
euractiv.de-Artikel vom 15.12.2011
Energiefahrplan 2050 der Europäischen Kommission

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2. EU-Gipfel
Was wir vergangenes Wochenende in Brüssel erlebt haben, war der Gipfel der Wirklichkeits- und Demokratieverweigerung. Es war richtig, David Camerons Strategie des Eigennutzes nicht durchgehen zu lassen. Falsch war, sich dann in einen zwischenstaatlichen Vertrag zu flüchten, um eine Stabilitätsunion der 26 zu errichten.

Der Gipfel der Wirklichkeitsverweigerung
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 13.12.2011
Rebecca Harms' Plenarrede zu den Ergebnissen des EU-Gipfels (Video)
Weg mit dem Briten-Rabatt!
Deutsche Welle-World.de vom 13.12.2011

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3. Phosphatfreie Reinigungsmittel

Die Freisetzung von Phosphaten in Oberflächengewässer kann verheerende Folgen haben. Für Haushaltswaschmittel sind die Alternativen auch schon seit vielen Jahren auf dem Markt. Das Verbot, für das sich das Europäische Parlament jetzt aussprach, war also längst überfällig. Auch für Reinigungsmittel für Haushaltsspülmaschinen gibt es mittlerweile Alternativen. Wir Grüne hatten uns deshalb für eine Ausweitung des Verbots auch auf diesen Bereich eingesetzt und begrüßen, dass dies in die Gesetzgebung aufgenommen wurde.

Reinigungsmittel ohne Phosphate: nicht nur sauber, sondern rein
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 14.12.2011

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4. Fruchtsäfte

Das Europäische Parlament hat am vergangenen Mittwoch über eine Änderung der EU-Gesetzgebung zu Fruchtsäften abgestimmt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen beim Kauf von Fruchtsäften und anderen Fruchtgetränken nicht mehr so einfach in die Irre geführt werden.

Europaparlament schenkt Verbrauchern reinen Saft ein
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 14.12.2011

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5. Milliardengrab ITER

Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Weg für zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für Fusionsforschung frei gemacht. Wir Grüne haben den Deal politisch bekämpft und kritisieren die Mehrausgaben für ITER in 2012 und 2013. Atomfusion kann, wenn überhaupt, erst deutlich nach 2050 einen Beitrag zur europäischen Stromversorgung leisten und ist damit für die notwendige Energierevolution in Europa ohne Bedeutung. Anstatt weitere Steuermilliarden für eine Technologie ohne Zukunft zu vergeuden, müssen Forschungsmittel für Effizienz und Erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden, die zur Erreichung der Klimaziele und der Energieversorgungssicherheit der EU auch kurzfristig schon beitragen können.

Das Europäische Parlament macht Weg frei für weitere Ausgaben für das Milliardengrab ITER
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 13.12.2011

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6. EU-Gipfel in Kiew

Der respektlose Umgang mit der erkrankten Julia Timoschenko zeigt deutlich, dass persönliche Interessen und Rache für Präsident Janukowitsch und seine Oligarchen wichtiger sind als Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die EU muss den bevorstehenden Gipfel nutzen, um Präsident Janukowitsch deutlich zu machen, was auf dem Spiel steht und dass die EU keine Kompromisse machen wird.

Janukowitsch muss begreifen, was auf dem Spiel steht
Pressemitteilung von Rebecca Harms und Werner Schulz vom 16.12.2011
Europas Grüne derzeit für mehr Distanz zur Ukraine
Rebecca Harms in Interview mit Deutschlandradio Kultur am 19.12.2011

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7. Gorlebendebatte

Wenn Umweltminister Norbert Röttgen und die Ministerpräsidenten der Länder den Neuanfang bei der Endlagersuche propagieren, dann müssen sie zumindest mit dem sofortigen Baustopp und dem Ende der Sicherheitsanalyse zeigen, dass es ihnen ernst ist. Konsequent wäre es, Gorleben für einen Neuanfang aufzugeben. Denn der Standort ist geologisch ungeeignet und politisch verbrannt.

Baustopp und Aufgabe der Sicherheitsanalyse müssen sofort sein!
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 15.12.2011
Die „weiße Landkarte“ hat bereits einen dicken dunklen Punkt: Gorleben
Erklärung der Schulterschlussgruppe Wendland zur Endlagersuche, 26. November 2011
Ein bisschen Baustopp für Gorleben
taz.de-Artikel vom 15.12.2011
Streit ums Atommüll-Endlager
taz-Artikel vom 14.12.2011

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8. Castor 2011

Der bisher langsamste Castortransport erreichte am Abend des 28. November das Zwischenlager in Gorleben. Die Großkundgebung in Dannenberg war mit 20.000 Atomkraftgegnern aus ganz Deutschland gut besucht, der Widerstand gegen den Transport und die Zementierung eines Endlagers in Gorleben war auf der gesamten Strecke wieder äußerst bunt. Allein 15 Stunden hielten vier Landwirte der Bäuerlichen Notgemeinschaft den Transport durch die Ankettung in einer Betonpyramide auf den Gleisen in Hitzacker auf.

Staatsgewalt statt Partizipation
Gastkolumne von Rebecca Harms in Neues Deutschland vom 26.11.2011
Castor 2011: Rebecca Harms an der Pyramide in Hitzacker
Video vom 27.11.2011

Rebecca Harms über die Castorlüge und das Endlager Gorleben
Video vom 26.11.2011

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9. Reise nach Japan

Rebecca reist vom 8.-14. Januar nach Japan. Dort wird sie unter anderem an der Konferenz "Global Conference for a Nuclear Free World" in Yokohama teilnehmen und die Präfektur Fukushima besuchen. Außerdem reist sie nach Tokyo, Osaka und auf die Insel Shikoku, um bei Veranstaltungen zum Thema Atomkraft zu sprechen und die von den Grünen/EFA in Auftrag gegebene Studie zu den EU-Stresstests vorzustellen.
Mehr Informationen zur Global Conference for a Nuclear Free World

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10. Termine
8.-14. Januar: Reise nach Japan (Tokyo, Fukushima, Yokohama City).
1. Februar: “The Other Chelsea - A story from Donezk”. Filmvorführung mit Jakob Preuss. Brüssel.
16. Februar: „Wachsen – Schrumpfen – Umbauen?“ Perspektiven der Industriegesellschaft. Wolfsburg.

Mehr Informationen zu den Terminen.

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