28.10.2011 Newsletter 10.2/111. Eurokrise 3. Emissionsgrenzwerte für Motoren
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Deal, den die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in der Nacht zum Donnerstag geschlossen haben, bewahrt die Eurozone vor dem Kollaps. Er bedeutet aber nicht das Ende der Krise. Die Ergebnisse des Gipfels sind zu schwach und zu langsam in der Umsetzung. Und die Frage, wie und mit welchen Mitteln die EU auf den Pfad nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung findet, bleibt völlig offen. Die Beschlüsse sind geprägt von sehr großem Vertrauen auf Technik und Akteure der Finanzmärkte. Die Risiken bleiben groß. Auch dieses Krisentreffen hat wieder einmal gezeigt: Die aktuellen Strukturen der Europäischen Union reichen nicht aus, um Krisen entschlossen und umfassend zu begegnen. Die EU kann nicht mit Krisengipfeln geführt werden. Die Eurozonenchefs haben bisher von Gipfel zu Gipfel durch Entscheidungsschwäche und Intransparenz die wirtschaftliche und politische Krise verschärft. Statt intransparenter und ineffektiver Sitzungen der Staats- und Regierungschefs brauchen wir endlich eine starke europäische Wirtschaftsregierung unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments! Die beschlossene Aufwertung des Währungskommissars Olli Rehn, der Sorge trägt für die Gesundung der Haushalte, der aber auch die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft im Auge hat, ist ein erster guter Schritt. Notwendig für die Lösung dieser institutionellen Krise sind nach Ansicht der Grünen aber auch gründliche Vertragsänderungen, die in Ruhe und begleitet von einem europäischen Konvent für einen transparenten Änderungsprozess und bessere demokratische Kontrolle in Brüssel sorgen. Nur so kann die finanz- und wirtschaftspolitische Ordnung unter echter Zusammenarbeit vorangebracht werden.
Viele Grüße. Rebecca
Nun liegen sie also endlich auf dem Tisch: Die Ergebnisse des Gipfels zur Schuldenkrise in der Eurozone. Die Grünen begrüßen, dass es am Donnerstag morgen zu einer Einigung gekommen ist. Nach einer ersten Einschätzung greifen aber fast alle Elemente der Beschlüsse viel zu kurz und werden Europa nicht aus der Krise führen. Denn es sind es unserer Ansicht nach vor allem die aktuellen Strukturen der Europäischen Union, die verhindern, Krisen entschlossen und umfassend zu begegnen. Sitzung um Sitzung des Europäischen Rats ist weder effektiv, noch demokratisch. Es braucht endlich eine starke europäische Wirtschaftsregierung unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments.
Eurozonen-Gipfel: Riskanter Deal keine Lösung der Eurokrise 2. Oel- und Gasfoerderung im Meer
Die EU Kommission hat am Donnerstag ihren Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Regeln für Öl- und Gasförderung im Meer vorgelegt, der anlässlich der Deepwater Horizon Katastrophe im letzten Jahr vorbereitet wurde. Die Grünen/EFA kritisieren, dass die Frage finanzieller Haftung im Falle eines Unfalls nicht geklärt wird und dass weiterhin keine unabhängige Aufsicht für die Sicherheit der Plattformen vorgesehen ist.
Kommission verpasst Chance belastbare europäische Regeln aufzustellen 3. Emissionsgrenzwerte für Motoren
Die Kommission hat einen Vorschlag vorgelegt, existierende Schadstoffemissionsgrenzwerte für Dieselmotoren für Baufahrzeuge, landwirtschaftliche Maschinen, Lokomotiven und Ähnliches abzuschwächen. Als Begründung wird die Belastung der Hersteller durch die Wirtschaftskrise genannt. In den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat einigte man sich darauf, dass 37,5% der Motoren die gesetzten Grenzwerte überschreiten dürfen. Der Kompromiss wurde in Straßburg gegen die Stimmen der Grünen angenommen. Bestehende Grenzwerte wegen der Wirtschaftskrise zu verwässern, schafft nach Ansicht der Grünen/EFA einen gefährlichen Präzedenzfall für andere europäische Umweltgesetzgebung.
Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober ihr Infrastrukturpaket zu Energie, Verkehr und Telekommunikation vorgelegt. Darin will sie die Verfahren für den Ausbau von Energienetzen von "gemeinsamem Interesse" auf eine Dauer von maximal drei Jahren beschleunigen und diese Netze mit 9,1 Milliarden Euro fördern. Wir begrüßen, dass dieses wichtige Thema bearbeitet wird, kritisieren aber, dass die Infrastruktur für fossile Energieträger weiterhin im Mittelpunkt steht. Gasleitungen erhalten sowohl stärkere finanzielle Förderung als auch schwächere Auswahlkriterien als Erneuerbare Energien.
EU-Energieinfrastruktur: EU-Kommission setzt falsche Prioritäten 5. Ukraine: Schuldspruch gegen Timoschenko
Die Verurteilung Julia Timoschenkos wegen Amtsmissbrauch ist ein verheerendes Signal und ein Rückschlag für die Ambitionen der politischen Führung der Ukraine, näher an die EU zu rücken. Das Vertrauen in einen funktionierenden Rechtsstaat in der Ukraine ist endgültig beschädigt. Das ukrainische Verfahren zielt darauf ab, die von Timoschenko geschlossenen Gasverträge mit Russland für ungültig zu erklären, um sie neu zu verhandeln. Timoschenko wird zum politischen Spielball zwischen Janukowitsch und Putin.
Timoschenko als Spielball zwischen Janukowitsch und Putin 6. The Green Race to Durban and Beyond
Noch ist nicht alles verloren! Im Vorfeld der nächsten Klimagespräche in Südafrika glauben wir Grüne, dass es dringend notwendig ist, einen frischen und vielleicht kontroversen Blick auf den aktuellen Zustand unseres Planeten und der weltweiten Wirtschaft zu werfen. Die Veranstaltung „The Green Race to Durban and Beyond“ zielt daher darauf ab, den üblichen theoretischen Diskurs hinter sich zu lassen und eine echte Debatte über den Klimawandel und die Merkmale einer grünen Wirtschaft anzustoßen. Sie ist so konzipiert, dass es allen Akteuren (einschließlich der Bürger) ermöglicht wird, sich so frei wie möglich auszutauschen. So gibt es z.B. die Möglichkeit für diejenigen, die nicht an der Konferenz in Brüssel teilnehmen können, vorab ihre Fragen an die Referenten auf Facebook zu posten.
Facebook Einladung
Am 27. November soll der nächste Castortransport mit elf Atommüllbehältern aus Frankreich den Verladekran in Dannenberg erreichen. Unweit des Krans findet am Samstag, den 26. November ab 12:30 Uhr eine Großkundgebung statt. Kommt alle!
8. Ungeloest: Endlagerung in Deutschland
Ziel der Veranstaltung in Trebel war es, das Selbstverständnis für den weiteren Fortgang der gesellschaftlichen Debatte um die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zu klären. Dieser Klärungsbedarf wurde am 9. Oktober in Trebel deutlich - VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft, der Kirche und lokaler Bürgerinitiativen und Umweltschutzgruppen äußerten sehr unterschiedliche Vorstellungen über eine Beteiligung an der gesellschaftlichen Debatte. Einig waren sich die Gesprächsteilnehmer jedoch darin, nicht an dem von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ausgerufenen Gorleben-Dialog teilzunehmen. Sie alle nehmen dem Minister das ernsthafte Anliegen zu einem neuen Anlauf in der Endlagersuche nicht ab.
Links zu den Vorträgen der Referenten
9. November: Tagung "Green Race to Durban and Beyond", Europäisches Parlament, Brüssel. Mehr Informationen zu den Terminen
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