Newsletter 10/11

1. Zur Lage der EU
2. Europäische Wirtschaftsregierung
3. Euro-Rettungsschirm
4. Internationales Gipfeltreffen Rio+20
5. Ungelöst: Endlagerung in Deutschland
6 .Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

in Zeiten des Zweifels, wie wir sie wegen Finanz- und Wirtschaftskrise gerade erleben, hilft der Blick auf die gemeinsame Geschichte und Leistung der Europäischen Union. In dem Bewusstsein der erfolgreichen Aufbauleistungen sehe ich alle Voraussetzungen dafür gegeben, dass die Europäer gemeinsam ihre Wirtschaft und ihre Finanzen in Ordnung bringen.

Aber dieses gemeinsame Europa braucht demokratisch kontrollierte, starke europäische Institutionen - kein Gekungel zwischen den Regierungschefs. Barroso hat Recht, wenn er in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union darauf verweist: "Die Kommission ist die wirtschaftspolitische Regierung der Union." Und das Europäische Parlament ist der Kontrolleur dieser Regierung!

Das schwindende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger können wir allerdings nicht allein mit mehr Europa, sondern müssen wir auch mit mehr Gerechtigkeit in Europa zurückgewinnen.

Politische Entscheidungen in der Krise haben die wachsende Ungerechtigkeit verschärft. Zuerst wurden die gesamten Kosten der Bankenkrise vergesellschaftet. Eine faire Beteiligung der Gläubiger an dem von ihnen angerichteten Schaden steht noch aus. Und jetzt geht in den Defizitländern die Schuldenbekämpfung zu Lasten der Mittelschichten, der Einkommensschwachen und der Armen.

Will man der drohenden Rezession entgegensteuern, darf man unserer Ansicht nach nicht nur sparen. Dringend notwendig sind Zukunftsinvestitionen in Bildung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Bekämpfung der Armut in der EU. Dann können wir auch gemeinsam die Krise überwinden und gehen vielleicht sogar gestärkt aus ihr hervor.

Grüße.
Rebecca

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1. Zur Lage der EU

Präsident Barroso warnte am vergangenen Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Union vor dem Straßburger Plenum davor, die Errungenschaften der EU in Frage zu stellen. Barrosos klare Absage an einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone und sein Bekenntnis für mehr Europa als Antwort auf die Krise sind das richtige Signal. Barrosos Ankündigung, die Finanztransaktionssteuer EU-weit bis 2014 einzuführen, begrüßen die Grünen sehr. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in der EU. Den gefährlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichten zwischen den EU-Mitgliedsstaaten muss gegengesteuert werden. Denn übermäßige Überschüsse einiger Länder werden ebenso wie übermäßige Defizite anderer Länder stets Ursache solcher Krisen sein.

Währungsunion kann nur in Wirtschaftsunion funktionieren (Pressemitteilung von Jürgen Trittin und Rebecca Harms vom 28.09.2011)
„Zu wenig, zu spät!“ (Plenarrede von Rebecca Harms zur Lage der EU vom 28.09.2011)
Viel Applaus für eine Steuer gegen Spekulanten (rp-online-Artikel vom 28.09.2011)

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2. Europäische Wirtschaftsregierung

Das Europaparlament hat am 28.09.2011 das sogenannte Economic Governance-Paket im Plenum verabschiedet. Dieses Paket besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder "Rehn-Vorschläge" bekannt. Es justiert die wirtschaftspolitischen Stellschrauben in Europa und bestimmt damit maßgeblich die zukünftigen Lebensbedingungen von Millionen Bürgerinnen und Bürgern der EU. Zwei Berichte (Ferreira, Haglund) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen zum Umgang und Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der Ford-Bericht soll die Transparenz der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdaten verbessern und somit deren Manipulation verhindern. Drei weitere Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) reformieren den Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Grüne Abstimmungserklärung und Interview mit Sven Giegold

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3. Euro-Rettungsschirm

Der Bundestag stimmte gestern der Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zu. Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr internationaler Solidarität, er rettet uns aber auch wieder ein Stück selber. Denn die Stabilisierungsmaßnahmen dienen immer auch der Stabilisierung des Vermögens von deutschen Banken. Nun müssen weitere Schritte folgen.

Abstimmungen in Europa: Gibt es ein Ja zum Rettungsschirm? (ARD Plusminus Beitrag vom 28.09.2011)

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4. Internationales Gipfeltreffen Rio+20

20 Jahre nach dem Beschluss der UN-Nachhaltigkeitsagenda in Rio sind nur wenige Erfolge auf den Gebieten Klimawandel, Schutz der Artenvielfalt oder beim Kampf gegen die Wüstenbildung zu verzeichnen. Das Europäische Parlament hat in Straßburg eine Resolution verabschiedet, die seine Forderungen für die Positionierung der EU auf dem "Rio+20" Gipfel für nachhaltige Entwicklung im kommenden Jahr skizziert. Die Grünen begrüßen, dass sich die Abgeordneten für ein globales Ausbauziel für Erneuerbare Energien und ein Verbot von Ölförderungen in ökologisch sensiblen Gebieten wie der Arktis ausgesprochen haben. Auch Subventionen für Pflanzenkraftstoffe sollen solange unterbleiben bis eine Konkurrenz zwischen Kraftstoff und Nahrungsmittelversorgung ausgeschlossen werden kann.

Resolutionsentwurf eines gemeinsamen Standpunkts der Union vor Rio+20
Das Abstimmungsverhalten der Konservativen zu den Änderungsanträgen im Überblick

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5. Ungelöst: Endlagerung in Deutschland – Warum ein Neubeginn der Endlagersuche unerlässlich ist!

Welche Perspektiven gibt es für die Endlagerung in Deutschland? Welche Probleme birgt die Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben? Was bedeuten Rückholbarkeit und Bergbarkeit? Die Stiftung Umwelt und Leben Niedersachsen lädt am Sonntag, den 9. Oktober 2011 zu einer ganztägigen Diskussionsveranstaltung in die Trebeler Bauernstuben im Wendland ein um diesen Fragen nachzugehen. Mit u.a.: Wolfram König (Präsident des BfS), Marcos Buser (Geologe, Zürich), Kerstin Rudek (BI Lüchow-Dannenberg), Martin Donat (stv. Landrat), Rebecca Harms (MdEP) und Stefan Wenzel (MdL).

Anmeldung und weitere Informationen

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6. Termine

10. September: 1. Deutsch-Französische Konferenz von Bündnis '90/ Die Grünen und Europe Écologie/Les Verts, Paris.
5. Oktober: "Europa: Ohne Werte keine Zukunft", Jugendkongress der Konrad-Adenauer-Stiftung, Aachen.
8. Oktober: "Untergang des Abendlandes? Die Zukunft der europäischen Kultur in der Welt", Hannah-Arendt-Tage, Hannover.
8. Oktober: Strahlende Zukunft – deutsche atomare Endlagerprojekte. Fotoausstellung der Stiftung Leben und Umwelt, Lüchow/Wendland.
9. Oktober: „Ungelöst: Endlagerung in Deutschland - Warum ein Neubeginn der Endlagersuche unerlässlich ist“. Diskussionsveranstaltung der Stiftung Umwelt und Leben, Trebel/Wendland.
10. Oktober: Pressekonferenz zu den „Erfahrungen mit der Endlagersuche in der Schweiz“, Hannover.
19. Oktober: „Die Medienfreiheit und Europa - Spielräume und Grenzen der nationalen Medienordnung“, Medientage München.

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