Newsletter 06/11

1. EHEC
2. Eurokrise
3. AKW-Stresstests
4. Italienisches Referendum zu Atomkraft
5. Deutscher Atomausstieg
6. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

Die Europäische Union wird dieser Tage auf eine harte Probe gestellt. Griechenland rutscht immer tiefer in die Krise, Oettingers Stresstests für die europäischen Atommeiler bleiben freiwillig und nun verunsichert und erzürnt Deutschland durch schlechtes Krisenmanagement der EHEC-Epidemie auch noch europäische Verbraucher und Bauern.

Die Debatten um das aktuelle Hilfspaket an Griechenland zeigen, dass die Eurokrise von Vertrauensverlust geprägt ist - von Populismus im Norden und Protesten im Süden. Die bisherigen Ansätze zur Lösung der Eurokrise sind unzureichend, unausgewogen und undemokratisch. Zudem wälzen die Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal die Last der Krisenbewältigung auf die wirtschaftlich Schwachen ab.

Wir Grüne machen ausgewogene Vorschläge um das Vertrauen wiederherzustellen, das Vertrauen der Märkte und vor allem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Denn ohne zurück gewonnenes Vertrauen wird sich diese Krise nicht lösen lassen.

Während die Meldungen aus Fukushima von Woche zu Woche erschreckender werden, werkelt Brüssel an einem Sicherheitsalibi für die Atomkraftwerke in der EU und den Ländern, die - wie die Ukraine - ihre Teilnahme an Sicherheitstests angekündigt haben. Die freiwilligen Tests, die weitgehend in der Hand der AKW-Betreiber liegen, werden das Versprechen von EU-Energiekommissar Oettinger, die Sicherheit europäischer Atomkraftwerke erheblich zu verbessern, nicht erfüllen. Günther Oettingers letzter Fehler ist, dass er das behauptet. Das ist Verharmlosung. Er ist auf dem besten Weg, den laufenden Atomkraftwerken ein „Oettinger-Gütesiegel“ zu verpassen. Garantieren wird dieses Siegel nichts. Nur das uneingestandene Scheitern des Kommissars, der vor ein paar Wochen erklärt hatte, er wisse, dass etliche Atomkraftwerke seine Tests nicht überstehen würden. Heute will er davon nichts mehr wissen. Von der vernünftigen Atomausstiegsentscheidung in Deutschland distanziert er sich bei jeder Gelegenheit.

Auch wenn die EHEC-Epedemie abzuklingen scheint, muss die Ursachensuche fortgesetzt werden. In Deutschland und in der EU brauchen wir mehr Kenntnisse über die Entstehung dieser tödlichen E. Coli-Stämme. Und wir müssen nach den Erfahrungen der letzten Woche entscheiden, wie, wo, wer mit wem und mit welchen Mitteln und Kompetenzen solche Seuchen erkannt und bekämpft werden sollen. Dabei können wir sicher von Erfahrungen in anderen Ländern lernen. Die US-Forschung hat ergeben, dass die tödlichen Keime das Ergebnis falscher Haltung und Fütterung von Rindern ist. An der nicht artgerechten Fütterung und Haltung von Rindern ändert das aber bisher nichts.

Grüße. Rebecca

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1. EHEC
Deutschland und die EU waren auf eine solche Epidemie nicht vorbereitet. Es ist erschütternd, dass erst ein so tödlicher Seuchenzug die Versäumnisse bei der EHEC-Erforschung und -bekämpfung ans Tageslicht bringt. Wir Grüne fordern jetzt die Einrichtung einer europäischen Stelle für Seuchenerkennung und -bekämpfung, damit das Zuständigkeitswirrwarr, das die Aufklärung der Ursachen der gefährlichen Seuche so sehr behindert hat, der Vergangenheit angehört. Diese Behörde muss allerdings auch gut ausgestattet werden und in Krisensituationen Entscheidungsbefugnisse haben.

EU braucht zentrale Überwachungsstelle für Krisenfälle
Pressemitteilug von Rebecca Harms vom 07.06.2011

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2. Eurokrise
Die Debatten um das aktuelle Hilfspaket an Griechenland zeigen, dass die Eurokrise von Vertrauensverlust geprägt ist - von Populismus im Norden und Protesten im Süden. Die bisherigen Ansätze zur Lösung der Eurokrise sind unzureichend, unausgewogen und undemokratisch. Zudem wälzen die Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal die Last der Krisenbewältigung auf die wirtschaftlich Schwachen ab. In einem fraktionsübergreifenden Appell machen wir uns für einen Richtungswechsel in Europa stark, der die Prinzipien unserer Wertegemeinschaft – Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung – wieder stärker in den Vordergrund rückt.

Fraktionsübergreifender Aufruf für eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik

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3. AKW-Stresstests
In der vergangenen Woche hat sich die Europäische Kommission mit den Europäischen Atomaufsichtsbehörden (ENSREG) auf die Ausgestaltung der Stresstests für europäische Atomkraftwerke geeinigt. Der Check für die 143 Atommeiler in Europa ist am 1. Juni angelaufen. Die ersten Ergebnisse sollen bis zum Jahresende vorliegen. Im Straßburger Plenum musste sich die Energiekommissar Oettinger am 9. Juni zu der erzielten Einigung erklären. Die Stresstests haben neben den generellen Unzulänglichkeiten wie der Freiwilligkeit der Teilnahme und fehlender Unabhängigkeit auch Lücken, die eine effektive Überprüfung der Sicherheit der Atomanlagen gemessen am heutigen technischen und wissenschaftlichen Stand unmöglich machen. Die Stresstests tragen so eher zur Verharmlosung der Risiken bei, statt sie zu minimieren.

Stressfrei für Atomindustrie
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 25.05.2011
Plenarrede von Rebecca Harms zu den AKW-Stresstests am 09.06.2011 (Video)

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4. Italienisches Referendum zu Atomkraft
24 Jahre nachdem die Italiener den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hatten, stimmen sie am kommenden Wochenende per Referendum über Regierungspläne ab, neue Kernkraftwerke in Italien zu bauen. Bis zuletzt versuchte Berlusconi mit Tricks, die Abstimmung zu verhindern. Denn Italiens Wähler werden sehr wahrscheinlich gegen eine Rückkehr zur Atomkraft stimmen. Die Atomkatastrophe in Japan hat die Stimmung in der Bevölkerung gekippt, die Erreichung des Quorums von 50% scheint möglich.

„Vota sì! Un messaggio per l`Italia“ – Video der Grüne/EFA Fraktion zum italienischen Referendum

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5. Deutscher Atomausstieg
Die sicherste Lösung ist und bleibt der Atomausstieg. Damit er in Deutschland gelingt, brauchen wir einen breitest möglichen politisch-gesellschaftlichen Konsens, der nicht bei jeder Wahl in Frage gestellt wird. Das Energiesystem muss komplett auf Erneuerbare Energien umgestellt, Energieeffizienz vorangetrieben, Klimaschutzziele ernst genommen und eine Rückkehr zur Kohle ausgeschlossen werden. Zum Atomausstieg gehört auch die Antwort auf die Frage der besten Lösung für die Endlagerung von Atommüll. Politik, Wissenschaft und Gesellschaft müssen sich dieser Aufgabe mit dem Wissen von heute neu und endlich ernsthaft stellen.

Historische Chance nutzen - Koalitionskonsens kein Gesellschaftskonsens
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 30.05.2011
Kanzelrede von Rebecca Harms zum deutschen Atomausstieg in der St. Matthäus Kirche, Berlin

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6. Termine
16.-18. Juni: Warschau-Reise anlässlich der polnischen Ratspräsidentschaft
21. Juni: Workshop „Political implications of FutMon“ (EU-LIFE+ Projekt). Brüssel.
24. Juni: Konferenz der Grünen/EFA und Bündnis 90/Die Grünen „Wie löst die Europäische Wirtschaftsunion ihre Krise?“ Berlin.
25. Juni: Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz. Berlin.
25. Juni: Yuri Andrukhovych liest "Der Stern von Absinth ... ". Gartow/Wendland.
01. Juli: Voelkel-Kundgebung am Zwischenlager Gorleben. Gorleben.

Mehr Informationen zu den Terminen.

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