Newsletter 05_2/10

1. Euro-Krise
2. Griechenlandhilfe
3. Gorleben
4. Caroline Lucas
5. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

nach der NRW-Wahl gibt es allen Grund zu großer Freude über das beeindruckende Ergebnis der Grünen! Toll! Auch wenn die Frage: "Regieren und wenn ja, mit wem?" noch schwieriger zu beantworten sein wird als erwartet.

Bei uns in Brüssel geht es um die Krise der Krise. Jenseits der schwindelerregenden Milliarden-Rettungspakete geht es um die Krise des Regierens. Sooft das beteuert wurde: die Krise, in die die Welt durch Spekulationen an den Finanzmärkten gebracht wurde, ist nicht vorbei. Der drohende Absturz des Euro zeigt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten bisher versagt haben. Die Lehren und Konsequenzen aus der Bankenkrise wurden nicht gezogen.

Über die Neuregulierung der Finanzmärkte wird viel gequasselt. Gehandelt wurde zu wenig und zu lasch. Die Finanztransaktionssteuer stand zu Recht im Mittelpunkt der Debatte um Griechenland. Das Verbot bestimmter Finanzprodukte muss kommen. Die EU muss mehr gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftspolitik machen. Und vor allem darf Europa nicht warten. Wenn die G20 nicht sofort konsequent handelt, kann die EU voran gehen. Sie ist mit ihren 27 Mitgliedstaaten groß genug um beispielhafte Regeln zu setzen. Im eigenen Interesse! Wir dürfen nicht zulassen, dass weiter nur Reden gegen Spekulanten gehalten werden.

Rebecca

1. Euro-Krise

Die Euro-Krise zeigt erneut, wie notwendig eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU wäre. Den Vorschlägen der EU-Kommission vom 12. Mai 2010 fehlt jedoch weiter der Mut und die Konsequenz.

Ein richtiger Schritt, aber der Mut zum großen Sprung fehlt (Pressemitteilung vom 12.05.10)

Die richtige Entscheidung am Rande des Abgrunds (Pressemitteilung vom 08.05.10)

2. Griechenlandhilfe

Wir begrüßen, dass die grüne Bundestagsfraktion der Griechenlandhilfe mit großer Mehrheit zustimmt. Diese Entscheidung ist richtig, obwohl der Zickzack-Kurs der Bundesregierung und vor allem der Kanzlerin diese Entscheidung verzögert und damit für Griechenland bitterer, für Deutschland teurer und für Europa gefährlicher gemacht hat.

Zustimmung der Grünen im Bundestag ist eine richtige und notwendige Entscheidung (Pressemitteilung vom 07.05.10)

3. Gorleben

Atommüll ist gefährlich für Hunderttausende von Jahren. Die Aufgabe, diesen Müll sicher zu lagern, ist weltweit ungelöst. Den bestmöglichen Standort dafür zu fordern ist keine Antiatompropaganda. Ein unsicheres Endlager wäre eine Gefahr für Umwelt und Bevölkerung. Ein transparentes und vergleichendes Suchverfahren sollte allgemeines Interesse sein. Die Geschichte der Endlagersuche in Deutschland ist jedoch nicht von verantwortungsbewusstem Handeln geprägt. Die Festlegung der Bundesregierung auf den Standort Gorleben ist nicht nachvollziehbar und gefährlich.

Gorleben ist keine Lösung (Mein Gastkommentar im Tagesspiegel vom 15.05.10)

4. Caroline Lucas

Wir gratulieren Caroline Lucas zu ihrem hart erkämpften und sehr verdienten Sieg in Brighton. Er macht sie zur ersten Grünen, die ins britische Parlament gewählt wurde.

Caroline Lucas - first Green to be elected to Westminster in a historic win (Pressemitteilung in englischer Sprache vom 07.05.10)

5. Termine

26. Mai: 5. Grünes Russland-Forum
04. Juni: 30 Jahre Freie Republik Wendland
06. Juni: Umweltfestival der Grünen Liga
17. Juni:  "Grün geschaut - europäisch gedacht": Überwachungsstaat heute - Was George Orwell schon damals ahnte
19. Juni: Let Lisbon live - den Vertrag mit Leben füllen

Mehr Informationen zu den Terminen.

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