1. Lehren aus Fukushima für Europa
2. Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln
3. Atomares Risiko als gemeinsame Verantwortung
4. Parteitag der europäischen Grünen in Budapest
5. 25 Jahre Tschernobyl - Expeditionen
6. Termine

Liebe Freundinnen und Freunde,

in der vergangenen Woche drehte sich in Straßburg viel um die Atompolitik in Europa.

Der Kommissionspräsident gab am vergangene Dienstag auf unseren und öffentlichen Druck hin nach und räumte ein, dass eine Diskrepanz zwischen europäischen und japanischen Grenzwerten für Radioaktivität in Lebensmitteln nicht akzeptabel sei. Er kündigte an, die Grenzwerte für Importe umgehend an die deutlich niedrigeren japanischen Grenzwerte anzupassen.

In Sachen Stresstests und Sicherheitsrisiken in AKW zeigt sich die Europäischen Kommision und eine liberal-konservative Mehrheit im Europaparlament dagegen weniger einsichtig. Von Zäsur, von Einschnitt, von Lehre aus dieser nicht enden wollenden Katastrophe war bei vielen europäischen Kollegen nichts zu spüren.

So konnten wir uns in Straßburg nicht auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur AKW-Sicherheit in Europa einigen. Die neue Nachdenklichkeit in Sachen Atomenergie der konservativen und liberalen Europaparlamentarier entlarvte sich als Show, die Gräben zwischen den Atombefürwortern und Atomkraftgegnern bleiben tief.

Gegen Ende der Woche holte uns dann die Eurokrise wieder ein. Nach Irland und Griechenland bittet nun auch die portugiesische Übergangsregierung Socrates um Hilfe aus Brüssel. Der Grund: Für Portugal ist es sehr teuer geworden, neue Schulden aufzunehmen. Die europäischen Finanzminister haben am Freitag reagiert und werden Portugal rund 80 Mrd Euro zu günstigeren Zinsen zur Verfügung stellen. Im Gegenzug wird sich die portugiesische Bevölkerung auf weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen einstellen müssen.

Die Auswirkungen auf die restliche Eurozone bleiben unklar. Spanien scheint vorerst keine Hilfen zu brauchen, obwohl die spanische Wirtschaft weiter unter hoher Arbeitslosigkeit leidet. In Deutschland wird gefordert, die Hilfen so gering wie möglich zu halten. Dabei haben deutsche Anleger lange in die betroffenen Länder investiert. Zudem bestehen durch das Eurosystem bereits jetzt viel höhere Verbindlichkeiten als durch den Rettungsschirm EFSF entstehen.

Die Reaktion der EU ist zwar inzwischen routinierter, aber ob sich die Situation im hochverschuldeten Portugal rasch bessert ist ungewiss. Die portugiesische Wirtschaft gehört zu den schwächsten Europas und die derzeitige Übergangsregierung hat eine schwache Rechtsgrundlage.

Wir Grünen sind besorgt angesichts der Tatsache, dass Portugal vor Ende seiner politischen Krise grundlegende wirtschaftspolitische Entscheidungen treffen muss. Die unsozialen Bedingungen, die an die Hilfen geknüpft sind, halten wir für kontraproduktiv. Ausserdem löst die Rettungsaktion nicht das grundlegende Problem der unterschiedlichen Wirtschaftsleistung in Europa, sondern schützt lediglich die Banken vor Ausfällen von Verbindlichkeiten.

Grüße.
Rebecca

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1. Lehren aus Fukushima für Europa
Die Grünen/EFA fordern mehr Ernsthaftigkeit in der Bewertung der bisherigen Energiepolitik in Europa. EU-weite Stresstests für die Sicherheit von Atomkraftwerken, die freiwillig sind, deren Kriterien von der Atomlobby beeinflusst werden und deren Folgen offen bleiben, zeugen ebensowenig von einem echten Umdenken, wie die Weigerung der liberalkonservativen Kollegen in Straßburg, in eine vollständig erneuerbare und effiziente Zukunft einzuschwenken.

Atomstreit im Europaparlament - Mehrheit weigert sich Lehren aus der Katastrophe von Fukushima zu ziehen
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 7.4.2011

Günther Oettinger muss die Schrott-AKW beim Namen nennen
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 3.4.2011

Plenarrede von Rebecca Harms zu den Lehren aus der nuklearen Katastrophe in Japan, 6.4.2011 (Video)


„EU will beschwichtigen“

FR-Interview mit Rebecca Harms vom 5.4.2011

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2. Grenzwerte für Radioaktivität in Lebensmitteln
Auf eine mündliche Frage von Rebecca Harms zu den europäischen Grenzwerten für aus Japan importierte Lebensmittel kündigte Kommissionspräsident Barroso am 5. April an, die Grenzwerte umgehend an die deutlich niedrigeren japanischen Grenzwerte anzupassen. Nun muss sichergestellt werden, dass die Verordnung zu Höchstwerten in Nahrungsmitteln und Futtermitteln im Falle eines nuklearen Unfalls generell überarbeitet wird. Die Grünen treten zudem für ein zeitlich begrenztes Importverbot für Nahrungsmittel aus Japan ein.

Radioaktive Belastung von Lebensmitteln: Barroso korrigiert nach öffentlichem Protest Kommissionskurs
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 6.4.2011

Fragen an Barroso zu Grenzwerten für Radioaktivität in Lebensmitteln, 5.4.2011 (Video)

Neue Grenzwerte für Japan-Importe
taz-online Artikel vom 7.4.2011

Zulässige EU-Grenzwerte für radioaktiv belastete Lebensmittelimporte aus Japan höher als in Japan selbst
Pressemitteilung von Rebecca Harms vom 30.3.2011

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3. Atomares Risiko als gemeinsame Verantwortung
Nach der nuklearen Katastrophe in Japan zeigt sich die Öffentlichkeit in Baden-Württemberg und im Elsass zunehmend besorgt über die Sicherheit der Atomkraftwerke in der deutsch-französischen Grenzregion (insbesondere mit Blick auf die AKWs Philippsburg, Neckarwestheim und Fessenheim). In dieser Situation sind nun sowohl die regionalen als auch europäischen Behörden gefragt, um Antworten auf das atomare Risiko zu finden. Die Grünen/EFA machten am 5. April in Straßburg eine Pressekonferenz mit europäischen und französischen Abgeordneten aus der Grenzregion zum Thema.

Atomares Risiko als gemeinsame Verantwortung: Welche Rolle für die europäischen Regionen?
Video von der Pressekonferenz am 5.4 2011

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4. Parteitag der europäischen Grünen in Budapest
Vor dem Hintergrund der ungarischen Ratspräsidentschaft haben die Grünen aus dem Europaparlament zusammen mit ihrer ungarischen Schwesterpartei LMP einen zweitägigen Parteitag in Budapest abghalten. Auf dem Treffen vom 31.3.-1.4. standen die derzeitige Verfassungsgebung und das Mediengesetz in Ungarn, sowie die Europäische Energiepolitik und die Lehren aus der Giftschlammwelle, die sich im Oktober 2010 über das westliche Ungarn ergossen hatte, auf der Agenda.

Neue Kritik an Verfassungsgebung in Ungarn
Balaton-Zeitung, 31.3.2011

Angenommene Resolutionen, Reden, Präsentationen des European Green Council:
Homepage der Europäischen Grünen Partei

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5. 25 Jahre Tschernobyl - Expeditionen
Zum 25. Jahrestag des Reaktorunglücks organisieren Rebecca Harms und die Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung, dem Morat-Institut für Kunst und Kunstwissenschaft, dem Westwendischen Kunstverein e.V. und dem Kulturamt der Stadt Freiburg das Projekt „Tschernobyl25 – Expeditionen“. Ziel des Projektes ist an den GAU zu erinnern, die Gefahren der Atomkraft sichtbar zu machen und über ihre Zukunft zu diskutieren. Zum Projekt gehören verschiedene Ausstellungen, u.a. die Wanderausstellung „Die Straße der Enthusiasten“, Lesungen, Diskussionen und internationales Symposien. Am 12. und 13. April finden Auftaktveranstaltungen in Berlin statt.

Mehr Informationen und alle Termine von „Tschernobyl25 – Expeditionen“:
www.tschernobyl25.org

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6. Termine
12. April: Ausstellungseröffnung "Tschernobyl 25 – Expeditionen". HBS. Berlin.
13. April: „Atomkraft nach Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011)“. Internationales Symposium. HBS. Berlin.
15. April: „25 Jahre nach Tschernobyl - War was?“. Landshut.
16. April: Anti-Atom Kundgebung in Grafing bei München.
25. April: Ausstellungseröffnung “Menetekel: Widerstand in Wendland.” Gartow.
26./27. April: “Die Tschernobyl Katatstrophe – 25 Jahre danach. Aktuelle Lage und die Zukunft der Atomenergie in Europa”.
29. April: TschernobylHorizon. Gartow. Wendland.