Nach dem Scheitern der G20 in Toronto muss Europa vorangehen

G20-Gipfel

Zum Ergebnis des G20-Gipfels in Toronto erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Wie erwartet hat der G20-Gipfel in Toronto keine Fortschritte gebracht. Die Lehren aus der vor fast zwei Jahren ausgebrochenen Finanzkrise werden quälend langsam gezogen. Sowohl eine global abgestimmte Finanzmarktregulierung als auch die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer sind in weite Ferne gerückt.

Mit dem Scheitern in Toronto ist aber die Zeit der Ausreden für Angela Merkel und Nikolas Sarkozy abgelaufen. Europa muss jetzt handeln und angesichts der Blockaden auf der internationalen Ebene vorangehen. Ob Klima oder Finanzmarkt: Die Strategie der Regierungschefs der G8- oder G20-Länder auf globale Lösungen und Regeln zu setzen wird immer mehr zum Synonym für Lähmung und Handlungsunfähigkeit. Wir erwarten von den EU-Regierungen, allen voran von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, dieses Theater und die andauernde Täuschung der Bürger zu durchbrechen. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen jetzt ihre Versprechen vom EU-Gipfel vom 17. Juni einlösen. Der nächste und unverzügliche Schritt ist eine gute Finanzmarktregulierung in der Europäischen Union. Und die Länder der Eurozone erfüllen alle Voraussetzungen, um eine Finanztransaktionssteuer erst einmal im Alleingang einzuführen. Wir fordern die EU-Staats- und Regierungschefs auf, nun entschlossen das Notwendige zu tun.

Eine der wenigen konkreten Entscheidungen des G20-Gipfels, nämlich die Defizite bis 2013 zu halbieren, wurde offensichtlich mehr im Hinblick auf gefällige Medienschlagzeilen getroffen, denn aus ökonomischer Vernunft. Wenn nämlich die Konjunktur gut läuft, kann man die Defizite sogar schneller abbauen als geplant, wenn sie aber schlecht läuft ist ein starres Festhalten am Reduktionsziel ein Kamikaze-Kurs.“