Merkel festgefahren in Ideologie, Selbstbetrug und Druck der Atomlobby

Atomkurs der Kanzlerin

Der Atomkurs der Bundesregierung darf nicht länger von Ideologie und Selbstbetrug geprägt sein, fordert die Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms. Sie wirft der Koalition und insbesondere Kanzlerin Merkel vor, wider besseres Wissens die Brücke in eine zukunftsfähige Energiewirtschaft einzureißen.

„Man muss politisch tief verbohrt sein, um nicht zu sehen dass mit dem Atomkonsens die Basis für einen überfälligen Strukturwandel und die Modernisierung des Energiesektors in Deutschland gelegt worden ist. Wenn selbst die eigens bestellten Gutachter keine Laufzeitenverlängerung für notwendig erachten, sollte Merkel endlich sagen: ’OK. Ich habe verstanden!’

Endlagerung als unlösbare Aufgabe

Statt die alten Gräben des Konfliktes um die Atomkraft neu aufzureißen, muss die Regierung sich endlich um die alten Lasten und wachsenden Risiken der Atomwirtschaft kümmern. Auch in deutschen AKW gibt es erhebliche technische Mängel. Das Alter der Anlagen, aber auch eine nachlassende Sicherheitskultur, haben immer wieder zu gravierenden Störfällen geführt. Die Endlagerung von hochradioaktivem Müll erweist sich mehr und mehr als unlösbare Aufgabe. Keine Abgabe und keine Steuer können hoch genug sein, um die täglichen Risiken für Mensch und Umwelt aufzuwiegen.

Irrwitzige Selbstverpflichtung

Der irrwitzigste Zug um Spiel Geld gegen Sicherheit wäre eine freiwillige Selbstverpflichtung der Atomindustrie. Merkel hat sich so einen Bären schon in den neunziger Jahren von der Autoindustrie in Sachen CO2 aufbinden lassen. Es gibt keine Grund, der vertragsuntreuen Atomindustrie, deren Unterschriften unterm dem Konsensvertrag noch vor Ende von rot-grün nichts mehr wert waren, heute mit Vertrauen zu begegnen.