Klares EU-Bekenntnis zur Fortführung des Kyoto-Protokolls essentiell für Erfolg in Durban

UN-Klimagipfel in Durban

Am kommenden Montag, den 28. November, beginnt in Durban (Südafrika) der UN-Klimagipfel. Die Grünen im Europäischen Parlament stellten heute in einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Brüssel (1) ihre Forderungen an die internationalen Klimaverhandlungen vor (2). Nach der Pressekonferenz erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

“Trotz der geringen Erwartungen an die Klimakonferenz in Durban gibt es einiges, das auf dem Gipfel erreicht werden muss und auch erreicht werden kann. Die EU hat es in der Hand die schleppenden Verhandlungen neu zu beleben. Europa muss voranschreiten und sich vorbehaltlos zu einer zweiten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll bekennen. Nur so bleibt die Möglichkeit für ein global verbindliches Abkommen in 2015 auf dem Tisch. In Durban muss ein klarer Zeitplan dafür festgelegt werden.

Auch die Schwächen des Kyoto-Protokolls, die oft als Vorwand gegen eine weitere Verpflichtung unter dem Protokoll ins Feld geführt werden, können von der EU beseitigt werden, wenn sie die Vorreiterschaft übernimmt.

Alle wissen, dass das europäische Ziel, die CO2 Emissionen bis 2020 um 20% zu senken, nicht ausreicht, wenn wir das Ziel, den Klimawandel auf 2 Grad zu beschränken, ernst nehmen. Mehr noch verhindert unsere klimapolitische Zögerlichkeit auch die nachhaltige Überwindung der Wirtschaftskrise. Die EU muss die Bekämpfung von Wirtschafts- und Klimakrise verbinden und die Überzeugung, dass wir nicht nur trotz, sondern auch wegen der Wirtschaftskrise auf ambitionierte Klimapolitik setzen, in die internationalen Verhandlungen tragen. Eine konsequente Energiewende mit Priorität auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz senkt die Emissionen und kurbelt die Wirtschaft an. Nur wenn wir selber vorangehen, können wir auch andere Länder von diesem Weg überzeugen."

Anmerkungen

1) Eine Videoaufzeichnung der Pressekonferenz finden sie auf http://rebecca-harms.de/index.php/sehen/pressekonferenz-vor-der-klimakonferenz-in-durban-18463

2) Ein Kurzbriefing zu den wichtigsten Forderungen der Grünen finden sie auf http://www.greens-efa.eu/fileadmin/dam/Documents/Policy_papers/2011-11-23%20Greens%20demands%20COP17.pdf

3) Die grünen Europa-Abgeordneten Bas Eickhout (Niederlande), Satu Hassi (Finnland) und Sandrine Belier (Frankreich) werden die Klimaverhandlungen ab 5. Dezember in Durban verfolgen.