Grüne fordern Debatte im EU-Parlament über Schikanen gegen Homosexuelle in Russland

Zu den vorübergehenden Verhaftungen von europäischen und russischen Gay Pride Aktivisten am Wochenende im Moskau erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion die Grünen/EFA im europäischen Parlament:
 
“Die russische Regierung muss dafür sorgen, dass die Bürger- und Grundrechte in Russland für alle gelten. Die Vorfälle am Wochenende sind für ein Land, das die europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben hat, inakzeptabel. Unerträglich ist die Duldung der Aggressionen von Faschisten und Ultraorthodoxen gegen Homosexuelle und Bürgerrechtsaktivisten durch die staatlichen Behörden. Dass dann noch die Menschenrechtsaktivisten verhaftet werden und nicht die Gewalttäter ist ein Skandal. Die Grünen fordern die russischen Behörden auf, die Anklage wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt gegen die russischen Menschenrechtsaktivisten fallen zu lassen.
 
Die Grünen werden im Ausschuss für Bürgerrechte im europäischen Parlament eine Debatte zu den Vorfällen in Moskau und über die Situation der Rechte Homosexueller in Russland beantragen. Dabei wird auch die Verhaftung von Europa-Abgeordneten und Bundestagsabgeordneten, die dem Moskauer Bürgermeister eine Petition überbringen wollten, ein Thema sein. Wir fordern auch EU-Ratspräsidentin Angela Merkel auf, das Thema am G8-Gipfel gegenüber Staatspräsident Putin zur Sprache zu bringen.“

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