Hoffnung auf neuen Schwung für das gemeinsame europäische Projekt

Belgische EU-Präsidentschaft

Zu der heute beginnenden EU-Präsidentschaft Belgiens erklären Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Wir erwarten von den traditionell der europäischen Idee verpflichteten Belgiern, dass ihre Ratspräsidentschaft zum Katalysator für das gemeinsame europäische Interesse wird. Nach den immer stärker werdenden Tendenzen zur Renationalisierung, die vor allem auch während der Eurokrise zu Tage traten, müssen sich die Europäer wieder auf ihr gemeinsames Projekt besinnen. Wir hoffen, dass es den Belgiern damit auch gelingt, die Berechtigung einer rotierenden EU-Ratspräsidentschaft neu zu begründen.

Belgien wird für die vollständige Implementierung des Lissabon-Vertrages sorgen und das neue Gleichgewicht der EU-Institutionen festigen müssen. Damit schließt sich der Kreis: Auf dem Europäischen Rat in Laeken 2001 wurde unter dem damaligen Ratspräsidenten Guy Verhofstadt der Startschuss für die europäische Verfassungsdebatte gegeben, die zum Lissabon-Vertrag führte.

Nur mit neuem gemeinschaftlichen Schwung statt nationaler Blockaden wird die belgische Ratspräsidentschaft die Herausforderungen, denen sich Europa gegenüber sieht, meistern können. Dazu gehört die unverzügliche Einführung einer effektiven Finanzmarktaufsicht, die echte Kompetenzen auf europäischer Ebene hat und nicht ein Flickenteppich nationaler Aufsichtsbehörden bleibt. Fast zwei Jahre nach dem Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise ist es höchste Zeit zu handeln ohne weiter auf globale Lösungen zu warten, die möglicherweise nie kommen werden.

Das gilt auch für die entscheidenden Klimaverhandlungen in Cancun Ende des Jahres. Es ist nun an den Belgiern das europäische Klimaziel für die Reduzierung von CO2-Emissionen für 2020 auf mindestens 30% zu erhöhen ohne darauf zu warten, dass andere Länder mitziehen. Die Kommission und einige Mitgliedsstaaten haben längst erkannt, dass die Erhöhung nicht nur notwendig ist, um den internationalen Klimaverhandlungen vor dem Gipfel nochmal neuen Schwung zu verleihen, sondern auch für die europäische Industrie und heimische Jobs Vorteile bringt. Die belgische Ratspräsidentschaft muss dafür sorgen, dass sich Europa wieder an die Spitze der internationalen Klimapolitik setzt."