Haushaltsdisziplin darf nicht zum Rammbock gegen den Sozialstaat werden

Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit

Zur heutigen Debatte über eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union im Plenum in Straßburg erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grüne/EFA im Europäischen Parlament:

"Die Grünen im Europäischen Parlament unterstützen den vor knapp zwei Wochen beschlossenen Finanzstabilisierungsmechanismus. Die nun zwangsläufige stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU ist eine lange bestehende grüne Forderung. Mit dieser positiven Haltung zum gemeinsamen Weg aus der Krise verbinden wir die Forderung nach überfälligen politischen Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise. Bisher beschränkt sich die EU auf das Kurieren von Symptomen. Die aus neuer Not geborenen Entscheidungen des Krisengipfels haben den Euro noch nicht stabilisiert. Aber wieder einmal wurden insbesondere deutsche und französische Banken gerettet.

Solche Rettungsaktionen sind teuer für die Staaten, aber wirken nicht gegen die Ursache der Krise. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dürfen sich nicht länger von Banken und Spekulanten in Schach halten lassen. Banken sind systemrelevant, aber auch am  System muss etwas faul sein, wenn es die Staaten immer wieder an den Rand ihrer Existenzfähigkeit bringt. Wir wollen jetzt die Rückkehr des entschieden handelnden Staates auf die Finanzmärkte. Wir wollen entschlossene EU-weite Maßnahmen, wie das Verbot der Giftpapiere und der Leerverkäufe. Die Hedgefonds gehören schon lange an die kurze Leine!

Wir fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU, um das, was wir mit öffentlichen Geldern leisten, zu refinanzieren. Banken und Spekulanten müssen an den Kosten der durch sie verursachten Krisen beteiligt werden. Ansonsten führte uns ihre Rettung erneut in eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

Wir brauchen auch eine koordinierte Haushaltspolitik. Europäische Solidarität wie mit Griechenland erfordert Transparenz und Abstimmung und Sorgfalt bei der Planung der öffentlichen Haushalte. Haushaltsdisziplin darf aber  auch in der EU nicht missverstanden werden als Rammbock gegen den Sozialstaat. Wie sollen Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Altersversorgung, Kunst und Kultur aussehen in unseren Europäischen Strategien für 2020? Generationengerechtigkeit ist  für Haushaltspolitik eine wichtige Leitlinie. Aber welche sozialen Grundsätze wir nicht aufgeben wollen, muss bewusst entschieden werden. Ich bin überzeugt, dass wir in der Steuerdebatte keine Tabus gebrauchen können. Ich bin auch überzeugt, dass wir aus der Krise und der öffentlichen Armut nicht  herauskommen, wenn wir die Rolle des Staates und die Notwendigkeit kluger Steuern nicht neu bestimmen."