Grüne wollen die Namen der Privilegienritter

Zusätzlicher Pensionsfonds

Zu der von einer unbekannten Anzahl von Europa-Abgeordneten angedrohten Klage gegen die vom Parlamentspräsidium beschlossene Anhebung des Pensionsalters von 60 auf 63 Jahre im Freiwilligen Pensionsfonds des Europäischen Parlaments erklärt Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Die Gier einiger Europa-Abgeordneter kennt offensichtlich keine Grenzen. Wir Grüne sind schockiert über die Klage, die Pensionsfondsmitglieder gegen das Parlament einbringen wollen, um ihre Privilegien auf Kosten der europäischen Steuerzahler zu retten - und der Steuerzahler soll auch noch gleich die Klage mitfinanzieren.

Politisch feige ist, dass die Kläger ihre Namen erst nach den Europawahlen der Öffentlichkeit bekannt geben wollen. Wir Grüne fordern die sofortige Bekanntgabe der Namen aller Europa-Abgeordneten, die dieser Klage beigetreten sind. Wer glaubt im Recht zu sein, sollte auch keine Angst vor dem Urteil der WählerInnen haben.

Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering muss endlich Stellung beziehen und seiner Verantwortung gerecht werden, um weiteren Schaden vom Parlament abzuwenden - gerade in dieser kritischen Wahl-Zeit. Er muss sicherstellen, dass diese Klage nicht mit Fondsmitteln, d.h. mit öffentlichen Geldern unterstützt wird. Er muss auf die vom Parlamentspräsidium entsandten Abgeordnete  hinwirken, um diese Aktion umgehend zu stoppen. Und er muss prüfen lassen, ob die Fondsmanager und der Verwaltungsrat für Spekulationsverluste direkt verantwortlich gemacht werden können und welche Konsequenzen daraus gegebenenfalls zu ziehen sind. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den Einlagen und volle Rechenschaftspflicht sollten bei einem solchen Fonds eine Selbstverständlichkeit sein.

Diese neue Episode in der endlosen Geschichte um den Freiwilligen Pensionsfonds beweist, dass es besser gewesen wäre, den Pensionsfonds - wie von den Grünen seit Jahren gefordert - gänzlich abzuschaffen."