Europäische Wirtschaftsregierung durchsetzen

Europäischer Rat

Anlässlich des morgigen Ratstreffens der Staats- und Regierungschefs erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Der Europäische Rat muss morgen den Weg frei machen zur Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung. Das nationale oder rein zwischenstaatliche Lavieren der letzten Wochen hat die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der beschlossenen Rettungspakete konterkariert.

Die Kommission muss beauftragt werden, eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie aus europäischer Perspektive heraus zu entwickeln und ihre Stellung gegenüber den Mitgliedsstaaten muss dabei gestärkt werden.

Angesichts der Tragweite der Entscheidungen, die im Rahmen einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu treffen sind, muss die demokratische Legitimation dieser Politik gewährleistet werden. Kommission, Europäisches Parlament und Rat müssen sich rasch auf die notwendige Einbeziehung des europäischen und der nationalen Parlamente verständigen. Transparenz und parlamentarische Kontrolle muss angesichts der Dimension der Rettungspakete und der sich daraus ergebenden Folgen für jeden Bürger sichergestellt sein.

Es muss eine der ersten Aufgaben sein, den einseitigen Weg des Sparens in den öffentlichen Haushalten zu überprüfen. Wenn alle Staaten, Bürger und Unternehmen in Europa gleichzeitig ihre Ausgaben drosseln, dann führt das in die Rezession. Zur Abwendung dieser Gefahr müssen in einer koordinierten Strategie Länder, deren Haushaltslage noch besser ist, ihren Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft durch Stärkung der Binnennachfrage und Investitionen in nachhaltige Entwicklung leisten, wie sie vom Parlament in seiner heutigen Resolution EU 2020 festgehalten sind.

Konsolidierung der Staatsfinanzen und die Aufrechterhaltung des sozialen Zusammenhalts in Europa wird ohne Stärkung der Einnahmen der Staaten nicht gelingen. Eine Finanztransaktionssteuer umgehend, und notfalls auch für die Eurozone allein, zu beschließen, wäre ein Signal für ihren globalen Durchbruch.

Wir erwarten von Merkel und Sarkozy nicht leere Versprechen für das G20 Treffen, sondern Taten im eigenen Machtbereich."