Europa 2020: Alte Lissabon-Ideen statt Green New Deal

Die Europäische Kommission stellte heute ihre Mitteilung zur Europa 2020-Strategie vor. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Was Barroso heute als seine brandneue Europa 2020-Strategie vorgestellt hat, sind in Wirklichkeit dieselben alten Ideen der Lissabon-Strategie. Die Kommission stellt noch immer mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der Strategie anstatt nachhaltiges Wirtschaften und eine hohe Lebensqualität für seine Bürger. Umwelt und Soziales müssen aber ihren angemessen Platz in der Gesamtstrategie erhalten. Nur ein Grüner New Deal wird grüne Jobs schaffen und nachhaltige Lösungen für die aktuelle Krise finden.(1)

Die Kommission wiederholt die Fehler der Lissabon-Strategie, indem sie ein Programm ohne verbindliche Ziele präsentiert. Wir brauchen ehrgeizige Ziele für die wichtigsten Gebiete wie Ressourcen- und Energieeffizienz und im sozialen Bereich. Nur die alten Klimaziele für 2020 zu bestätigen ist zu wenig und beweist einen Mangel an Ehrgeiz und Visionen für Europas Zukunft. Ein CO2-Reduktionsziel unter 30 % wird weder den Erkenntnissen der Klimawissenschaft noch der Verantwortung der EU nicht gerecht. Um Ihre Führungsrolle beim Klimaschutz unter Beweis zu stellen, müsste sich die EU sogar zu Emissionsreduktionen von 40% verpflichten. Wir fordern auch, den Stopp des Biodiversitätsverlustes und die Wiederherstellung von Ökosystemleistungen explizit als Ziele für Europa 2020 aufzunehmen.

Das rigide Festhalten der Kommission am BIP-Wachstum als das Kernziel für die wirtschaftliche Entwicklung ist ein Rezept für einen neuerlichen Fehlschlag. Wirtschaftswachstum schafft nicht automatisch mehr soziale Gerechtigkeit, eine saubere Umwelt oder ein glücklicheres Leben für die BürgerInnen. Neue Indikatoren sind notwendig. Wir fordern insbesondere Indikatoren und Ziele für mehr soziale Gerechtigkeit und eine gerechtere Einkommensverteilung.

Wir bedauern, dass Barroso dem Druck der Mitgliedsstaaten nachgegeben hat und beim wichtigen Thema der Konditionierung der europäischen Mittelvergabe zurückgerudert ist. Europäische Mittel sollten nur dort vergeben werden, wo Sozial- und Umweltziele mitverfolgt werden. Bislang tragen Strukturmittel mehr zum Klimawandel als zu dessen Bekämpfung bei. Das muss sich dringend ändern.

Die Schwäche der EU 2020-Strategie ist die logische Folge der mangelnden Konsultation mit Parlament und Vertretern der Zivilgesellschaft.

Bis zur Verabschiedung der Strategie im Juni liegt noch viel Arbeit vor uns. In den nächsten drei Monaten müssen wir gemeinsam eine bessere Vision für 2020 erarbeiten."

Anmerkungen:

1) Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament diskutieren heute in einer Konferenz die Frage, wieweit Europa 2020 der Idee eines Grünen New Deals gerecht wird. Das Konferenz-Programm finden Sie auf http://www.greens-efa.org/cms/default/dok/328/328736.europe_2020_agenda_a_path_or_barrier_to@en.htm

Livestream auf: http://www.greenmediabox.eu/live/