Aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der europäischen Energiepolitik

Rede von MdEP Rebecca Harms auf dem Dritten Deutschen Energiekongress "Energiewirtschaft im Wettbewerb"

Sehr geehrte Veranstalter, sehr geehrter Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung zu ihrem Kongress.  Ich freue mich, Ihnen die Entwicklungen der europäischen Energiepolitik vorstellen zu dürfen. Die neue Pro-Atomdebatte in Deutschland halte ich nicht für geeignet, zur Lösung unserer neuen Herausforderungen in der Energiepolitik beizutragen. Ich werde später darauf zurückkommen. Zunächst freue ich mich, dass Sie die europäische Perspektive hier berücksichtigen. Auch wenn Kommissar Piebalgs nicht selber kommen konnte: Ich kann Ihnen sagen, dass es insbesondere bei der Energiemarktpolitik zwischen ihm, dem Europäischen Parlament und auch meiner grünen Fraktion große Übereinstimmung gibt. Ich nutze auch gern die Gelegenheit, hier einige Fragen zu stellen, die sich nach der Rede von Herrn Minister Glos ergeben. Denn ich finde, ein paar Fragen bleiben noch offen bzw. einiges bleibt widersprüchlich.

Ja Herr Minister, ich staune schon ein bisschen über Ihre Worte zu energie- und klimaschutzpolitischen Zielsetzungen. Wenn ihnen angemessene Preise für Strom so wichtig sind, wenn sie für Transparenz und Fairness sind, warum schlagen sich diese  Ziele nicht in ihrer Politik in Brüssel nieder? Warum haben Sie die Kommission nicht unterstützt?  Ich frage mich, warum Sie sich so gegen ein  Entflechtungsregime sperren, stattdessen „dritte Wege“ suchen und so das Gesetzgebungsverfahren für das neue Binnenmarktpaket auf Eis legen. Die eigentumsrechtliche Entflechtung von Netzbetrieb und Produktion bzw. Vertrieb für den Strom- und Gasmarkt ist „das Herzstück“ des 3. Energiepakets. Und die Tatsache, dass Eon und Vattenfall mittlerweile den Verkauf ihres Netzes erwägen, zeigt die Brüchigkeit Ihres Dritten Wegs.

Erstaunlich nach ihren Aussagen zur Bedeutung der Klimaziele der Bundesregierung ist auch, dass Sie sich für die kostenlose Vergabe von Emissionsrechten stark machen.  Die Kommission setzt sich konsequenterweise für die vollständige Versteigerung der Emissionsrechte ein. Wie glaubwürdig ist unsere deutsche Klimaschutzpolitik, Herr Glos, wenn wir das Scheitern der Verhandlungen über ein internationales Klimaabkommen in Kopenhagen voraussetzen und damit Ausnahmeregelungen vom Emissionshandel für ganze Industriezweige begründen?

Weg von den Fragen und Widersprüchen: Das Spannungsfeld für die Europäische Energie- und Klimapolitik wird in Brüssel ganz ähnlich beschrieben wie von Ihnen, Herr Minister.

Spannungsfeld für die Europäische Energie- und Klimapolitik
Der Energiehunger Europas ist ungezügelt. Trotz der Endlichkeit fossiler Energieressourcen nimmt ihr Verbrauch in Europa stetig zu. Die Importabhängigkeit Europas von Öl und Gas steigt. Und ein grundlegender Wechsel zu erneuerbaren Energiequellen und Effizienz- und Einspartechnologien wird gern beschrieben, ist aber noch nicht in Sicht.

Versorgungssicherheit zu gewährleisten, zu erschwinglichen Preisen bei gleichzeitig wachsender Nachfrage nach den Energierohstoffen durch Länder wie China, Brasilien und Indien wird schwieriger. Die ungleiche Verteilung der Rohstoffe um den Globus stellt uns vor Fragen, die nicht allein mit Russland geklärt werden müssen. Rohstoffreiche Länder liegen leider oft in so genannten Krisenregionen.

Der Klimawandel stellt eine weitere globale Bedrohung dar, der vor allem durch die Nutzung dieser fossilen Energieträger in den Industrienationen entstanden ist. Dieser Punkt des Spannungsfeldes ist in der deutschen Debatte sehr prominent. In anderen Ländern und auch in Brüssel wird die Frage um die Versorgungssicherheit schon seit der Gaskrise zwischen Russland und der Ukraine, seit dem Winter 2004/2005 genauso prioritär gesehen.

Vor dem Hintergrund des europäischen Spannungsfeldes von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Nachhaltigkeit erarbeitete die Europäische Kommission die Grundlage für eine umfassende europäische energiepolitische Strategie und stellte diese im Januar 2007 als so genanntes „Energie- und Klimaschutzpaket“ vor. Das Paket wurde auf dem Frühjahrsgipfel 2007 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet.

Ich möchte hier daran erinnern, dass die Energiemarkt- und die Energie- und Klimagesetzgebung, die wir derzeit in Brüssel beraten, zurückgeht auf die Entscheidung des großen und spektakulär wahrgenommenen Energie- und Klimagipfels 2007. Unter deutscher Ratspräsidentschaft war in Brüssel - nach besonders starkem Einsatz von Bundeskanzlerin Merkel! - im März letzten Jahres beschlossen worden, die Herausforderungen des Klimawandels anzunehmen. Als Vorreiter solle die EU sich auf UN-Ebene für die internationalen vom IPCC empfohlenen Treibhausgasreduktionsziele einsetzen. Aber selbst ohne internationales Ziel solle die EU unilateral eigene verbindliche Ziele verfolgen. Die Formel, auf die die Ergebnisse gebracht wurden, war klar, einfach, leicht zu merken: Bis 2020 20% weniger CO2, 20%  Erneuerbare Energien und 20% Steigerung der Energieeffizienz. Wir haben auch als Grüne die Bundesregierung damals gelobt, fragen uns aber angesichts des Verlaufs der Gesetzgebung, wo und wann der deutsche Klimaelan auf der Strecke geblieben ist.

Außer dem 3 mal 20 Beschluss hat der Rat allerdings auch einen anderen wesentlich weniger wahrgenommenen Beschluss gefasst. Nämlich zur weiteren Liberalisierung des Binnenmarktes für Strom und Gas. Also auch das von der Bundesregierung heftig torpedierte Binnenmarktpaket ist unter deutscher Ratspräsidentschaft und sogar während des "Merkel-Gipfels"  beschlossen  worden. Obwohl die Liberalisierung des Energiebinnenmarkts bis Juli 2007 vollendet sein sollte, dominieren einige wenige Konzerne den Markt. In Deutschland hat die Unternehmenskonzentration aufgrund von Fusionen seit Beginn der Liberalisierung vor zehn Jahren sogar zugenommen. Das geht zu Lasten der Verbraucher, die überhöhte Preise zahlen müssen. Und auf Kosten der Umwelt, da die etablierten Marktriesen den Zugang neuer Anbieter und innovativer Technologien, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien, zum Markt verhindern. So sieht das auch die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie leitete schon im Jahr 2005 Untersuchungen ein, um die Wettbewerbsbedingungen auf den europäischen Strom- und Gasmärkten zu prüfen. Und eröffnete Kartellverfahren gegen Eon, RWE und Gaz de France.

Ich möchte im Folgenden auf den Stand der  für ihre Unternehmen  wichtigsten Regulierungen des Binnenmarktpaketes und des Klima- und Energiepaketes eingehen:

Das 3. Energie-Binnenmarkt-Paket
Zuerst zur Energiemarktliberalisierung: Mit dem Ziel, die festgestellten Defizite des Binnenmarkts für Energie zu beheben, legte die EU-Kommission am 19. September 2007 ihr drittes Legislativpaket zum Energie-Binnenmarkt vor, das sogenannte 3. Energie-Binnenmarkt-Paket . Zu dem Paket gehören mehrere Richtlinien und Verordnungen. Wichtige Themen des Pakets sind Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, faire Preise, sauberere Energieerzeugung, Versorgungssicherheit und sichere Netze.

Kernelement des Pakets ist die Einführung eines strengeren Entflechtungsregimes für vertikal integrierte Energiekonzerne. Der Betrieb von Strom- und Gasnetzen soll effektiver von den Versorgungs- und Erzeugungstätigkeiten getrennt werden.

Die EU-Kommission schlug zwei Möglichkeiten der Trennung von Erzeugung und Netz vor, favorisierte jedoch die Option der eigentumsrechtlichen Entflechtung („Ownership Unbundling“).

Als zweite Möglichkeit stellte die Kommission die Option des „unabhängigen Netzbetreibers“ („Independent System Operator“, ISO) vor. Hierbei dürften bestehende Unternehmen Eigentümer ihrer Netze bleiben, sofern sie den tatsächlichen Betrieb anderen Unternehmen oder Stellen anvertrauen, die von ihnen völlig unabhängig sind.

Vom Anwendungsbereich des Legislativpakets erfasst ist die Übertragungs-, nicht die Verteilernetzebene. Das möchte ich gerade für die Unternehmen, die heute hier versammelt sind, noch einmal ausdrücklich hervorheben.

Um den grenzübergreifenden Energiehandel zu erleichtern, schlug die Kommission die Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden mit verbindlichen Entscheidungsbefugnissen vor (ACER - Agency for the Cooperation of European Regulators). Vornehmliche Aufgabe der EU-Agentur wird sein, den nationalen Regulierungsbehörden einen Kooperationsrahmen zu bieten und Entscheidungsbefugnisse für besondere grenzüberschreitende Sachverhalte einzuführen. ACER soll mit 40-50 Mitarbeitern über einen Etat von rund 6 Mio. Euro verfügen.

Ein weiterer wichtiger Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten zu stärken und deren Kompetenzen zunehmend zu harmonisieren. Der nationalen Regulierungsbehörde sollen Rechtspersönlichkeit, Budgetautonomie und angemessene Personal- und Finanzmittel zukommen.

Um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Investitionen zu fördern, soll ein neues europäisches Netz der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber geschaffen werden („European Network for TSOs“, ENTSO). EU-Netzbetreiber sollen darin zusammenarbeiten und gemeinsame Marktvorgaben, technische Bestimmungen und Sicherheitsnormen entwickeln und die auf EU-Ebene notwendigen Investitionen planen und koordinieren.

Um einen besseren Marktzugang für neue und kleine Versorger und eine transparente Preisgestaltung zu gewährleisten, ist vorgesehen, die bestehenden Transparenzanforderungen auszuweiten. Hierzu zählen Anforderungen bezüglich Gasspeicherkapazitäten, Angebots- und Nachfragevorhersagen und neue Pflichten für Erzeuger und Übertragungsnetzbetreiber zur Veröffentlichung von Daten.

Über den Kern des Binnenmarktpaketes, der stärkeren Trennung von Netzbetrieb und Energieproduktion ist ein heftiger politischer Streit ausgebrochen. Ich bedauere diesen Streit. Das deutsche Vorgehen steht im Widerspruch zu Behauptungen der Bundes – aber auch etlicher Landesregierungen – Verbraucherschutz ernst nehmen zu wollen und für faire Markt- und Preispolitik zu kämpfen.

Unter deutsch-französischer Führung  legten im Februar 2008 insgesamt acht Mitgliedstaaten Vorschläge für einen „dritten Weg“ der Energieliberalisierung vor, die eine  etwas stärkere Abgrenzung der Netzgesellschaften von ihren Konzernmüttern vorsehen, diesen jedoch nicht das Eigentum am Netz entzieht.

Deutschland sorgte dafür, dass im Beschluss des Energierates vom 6. Juni 2008 die der sogenannte 3. Weg als Alternative neben den Kommissionsvorschlägen zur vollständigen Eigentumsentflechtung und dem unabhängigen Netzbetreiber (ISO) festgehalten wurde.

Das gesetzgebungsbeteiligte Europäische Parlament, das sich gerade in einer heißen  Debattenphase befand, hat diesen Beschluss zu diesem Zeitpunkt als regelrechten Übergriff des Rates empfunden. Die Abgeordneten entschieden für die Kommission und sprachen sich in der Abstimmung ein paar Tage nach dem Energierat mehrheitlich für die eigentumsrechtliche Entflechtung im Elektrizitätsmarkt aus. Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zum Schutz der Interessen der deutschen und französischen Energiegiganten wirkte auf die Europaparlamentarier provozierend. Überwiegend wollten wir, die Brüsseler Abgeordneten, gute Verbraucherschutzpolitik machen und für faire Marktbedingungen sorgen. Was nicht heißt, dass wir einer Meinung waren! Doch ist es uns gelungen, den Kommissionsentwurf an wesentlichen Stellen im Sinne der Verbraucher und „kleinen Erzeuger“, wie auch im Sinne des Klimaschutzes zu stärken und zu entwickeln.

Ganz knapp will ich noch auf einige Punkte eingehen, die mir als grüne Abgeordnete besonders am Herzen lagen in der Beratung.  Es müssen mehr Anreize zur Energieeinsparung gesetzt werden. Wir haben daher den Vorschlag eingebracht niedrige Energieverbräuche mit niedrigeren Strompreistarifen zu belohnen. Heute ist es umgekehrt. Einen weiteren Anreiz zur Energieeinsparung versprechen wir uns von der Stärkung der Kundenrechte, insbesondere vom Anspruch auf kostenlose Information über Energieverbrauch und die Kosten (intelligente Stromzähler). In Verbindung mit den günstigen Tarifen für Energiesparer kann die Einführung intelligenter Stromzähler (und intelligenter Netze) ein Energiespar-Verhalten begünstigen und möglichst niedrige Kosten für Haushaltskunden, auch für Haushalte mit geringen Einkommen, bewirken. Ich gebe allerdings Herrn Minister Glos Recht, dass Soziale Probleme so nicht gänzlich gelöst werden. Diese sollten tatsächlich mit den Instrumenten der Sozialpolitik angegangen werden.

Auch die Auflage an die Betreiber des Übertragungsnetzes, dass Erzeugungsanlagen den Vorrang bekommen, in denen erneuerbare Energieträger oder Abfälle eingesetzt werden oder die mit Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten ist ein wichtiger grüner Punkt der Parlamentsberatung.
Meine Fraktion hätte natürlich gern noch ein paar weitere „grüne“ Vorschläge in das Paket eingebracht. So wollten wir ein CO2-Maximallimit für neue Kraftwerke einführen, mit dem Ziel, den Neubau effizienter Kraftwerke in Kombination mit Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern. Ebenso wollten wir die Haftbarkeit von Produzenten im Falle von (nuklearen) Unfällen erhöhen und die Notwendigkeit von Rückstellungen für die Stilllegung von Kraftwerken festschreiben. Viele von Ihnen wird es nicht überraschen: Diese Änderungsanträge konnten wir im Industrie-Ausschuss leider nicht durchbringen.

Wie geht es weiter mit dem Marktpaket? Da die Standpunkte des Europaparlaments und des Rates zum 3. Legislativpaket in wesentlichen Teilen voneinander abweichen, sollte es nun eine 2. Lesung geben. So sieht es das EU-Gesetzgebungsverfahren vor. Wann diese allerdings stattfinden wird ist unklar, denn die französische Ratspräsidentschaft will sich diesem Thema lieber nicht widmen. Damit liegt der Gesetzesvorschlag leider erst einmal auf Eis.
Erst einmal.  Ich würde darauf wetten, dass das jetzt eingefrorene "unbundling" nicht erledigt ist sondern in einigen Jahren beschlossen werden wird. Ich würde darauf sogar hier eine Wette eingehen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

Das EU-Klimapaket
Größere Ambitionen als beim Energiemarktpaket hat die französische Ratspräsidentschaft bei der Verabschiedung des ebenso aktuell von Rat und Europäischem Parlament diskutierten Klimapakets. Auch das Klimapaket umfasst eine Reihe von legislativen Vorschlägen. Für diesen Kongress insbesondere relevant erscheint mir der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (ETS), die Richtlinie für Erneuerbare Energien und die Regulierung zu CCS.

Mit Hilfe des ETS könnten sehr effizient die CO2-Ziele erreicht und Investitionen in saubere und sichere Technologien gefördert werden. Die erste Phase des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) hat allerdings in erster Linie zu extrem hohen Gewinnen für die Energieindustrie geführt, die die Zertifikate zwar kostenlos zugeteilt bekam, den CO2 Preis aber trotzdem zum Strompreis addierte. Wegen zu großzügiger Zuteilungen freier Allokationen brach der CO2 Preis zusammen und das Instrument blieb weitgehend wirkungslos. Damit das europäische CO2-Zertifikatesystem tatsächlich erfolgreich sein kann, müssen wir aus diesen Erfahrungen lernen. Die Emissionszertifikate müssen vollständig versteigert werden, wie es auch von der Kommission gefordert wird. Die Emissions-Reduktionsziele müssen ehrgeizig gesteckt sein.

Wenn wir in der EU das Ziel erreichen wollen die CO2-Emissionen bis 2020 um 20% zu reduzieren, die Bundesregierung behauptet ja seit Meseberg immer, Deutschland würde sogar 40% schaffen, dann müssen auch die energieintensiven Industrien in den Emissionshandel einbezogen werden. Aus meiner Sicht ist auch beim Emissionshandel die Rolle der deutschen Regierung in Brüssel keine, die im Einklang mit dem gefeierten Klimagipfel der deutschen Ratspräsidentschaft steht. Wer schon wieder zuerst die Ausnahmen für ganze Branchen will, wird klimapolitisch nicht weit kommen. Mögliche negativen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen energieintensiven Industrie zu mindern und Umweltdumping zu verhindern, wenn es nicht zu einem tragfähigen internationalen Abkommen für die post Kyoto-Zeit kommt, darüber will auch in Brüssel jeder verhandeln. Eine genaue Analyse ist notwendig um zu beurteilen, welche Industriezweige tatsächlich negativ betroffen sein werden und welche Maßnahmen carbon leakage verhindern ohne den Anreiz zur Senkung des CO2 Ausstoßes zu untergraben. Qualifizierter Außenschutz oder die Auflage, Emissionszertifikate für importierte Produkte des entsprechenden Sektors zu erwerben, die aus Ländern stammen, die keine bindenden Emissionsminderungsmaßnahmen beschlossen haben, könnten aus unserer Sicht eine Lösung sein. Leider verläuft die Diskussion um ETS nicht entsprechend der Ziele für den Klimaschutz. Die Klimapolitiker des  Europäischen Parlamentes fragen sich schon ernsthaft, wie die EU oder Deutschland ihre bisher reklamierte Führungsrolle bei den nächsten Runden der UN-Verhandlungen noch ausfüllen will.

Besser als beim ETS sieht es derzeit bei der Richtlinie für Erneuerbare Energien aus. Die Verhandlungen verlaufen erfreulicher als erwartet. Es besteht große Einigkeit im Bestreben, das Ziel 20% Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 erreichen zu wollen. Dem Luxemburgischen grünen Berichterstatter Claude Turmes wird es voraussichtlich bei der Abstimmung im Industrieausschuss in dieser Woche gelingen, den Kommissionsentwurf an entscheidender Stelle zu verbessern. Der Vorschlag der Kommission von handelbaren Zertifikaten, der Fördermechanismen wie die deutsche Einspeisevergütung in Gefahr bringen würde, soll durch einen Flexibilitätsmechanismus für die Erreichung der nationalen Ziele ersetzt werden, der die unterschiedlichen Förderstrukturen in den Mitgliedsstaaten respektiert. Wasser im Wein ist für mich die Unnachgiebigkeit auch der Kommission bei der Quote für Agrofuels. Statt diese ineffiziente Biomassenutzung festzuschreiben, sollte eine auf Nachhaltigkeit und Effizienz orientierte Biomassestrategie neu entworfen werden. Leider sind die Grünen bisher mit dieser Forderung nicht durchgedrungen.

Einen letzten Punkt des Klimapaketes will ich hier noch ansprechen. Während die Kommission in ihrem Vorschlag zur Verwendung von Carbon Capture und Storage in erster Linie versuchte Rahmenbedingungen für die sichere Lagerung von CO2 zu schaffen, gibt es im Parlament Bestrebungen eine verbindliche Verwendung dieser Technologie vorzuschreiben. Genau wie bei Abgeordneten des Europaparlaments gibt es auch bei der Industrie sowohl euphorische als auch skeptische Äußerungen über die Zukunft dieser Technologie. So wünschenswert das Funktionieren von CCS wäre angesichts des Ausbaus der Kohle weltweit, so skeptisch sehe ich den Wunsch vieler Kollegen, eine Technik, die heute noch nicht funktioniert, schon verbindlich vorzuschreiben. Zumindest die sichere Lagerung ist noch weit entfernt von einer Lösung. In Deutschland werden wir bei einer Ausweitung der Kohlenutzung, wie sie momentan von den Konzernen geplant wird, das Ziel der CO2 Reduzierung um 40% bis 2020 garantiert verfehlen. Die Möglichkeit die Kohlekraftwerke mit CO2-Sequestrierungstechnologie nachzurüsten, wenn diese zur Verfügung steht (was aller Voraussicht nach nicht vor dem Jahr 2020 der Fall sein wird), wird an dieser Tatsache nichts ändern. Meine Auffassung: Forschung und Entwicklung ja. Aber keine Alibifunktion für neue Kohlekraftwerke durch ein "capture ready" Label.

Ausblick
Abschließend ein Ausblick und eine Bewertung der von der Kommission für Oktober November angekündigten Veröffentlichung einer neuen "Strategischen Energieplanung.
Wie geht es weiter mit der europäischen Energie- und Klimaschutzpolitik?
Werden wir auch in den kommenden Monaten und Jahren von der Aufbruchstimmung des Jahres 2007 für eine gemeinsame ehrgeizige Klima- und Energiepolitik in Europa getragen? Leiten wir mit der zügigen Umsetzung unserer Klimaschutzziele den energiepolitischen Paradigmenwechsel ein? Oder sind das Feilschen um die Ausnahmen, Abweichungen und Verzögerungen, welches die Gespräche über Binnenmarkt- und Klimapaket im Rat prägt, die ersten Anzeichen von Entschleunigung?

Werden weitere zähe Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament dazu führen, dass wir uns schon besser fühlen, wenn wir die alte energiepolitische Strategie doch nur ein wenig aufpäppeln? Werden wir weiter auf Kohle setzen, mit der Hoffnung, diesen klimaschmutzigsten Energieträger eines Tages rein waschen zu können? Werden wir dem Risiko der globalen Erwärmung mit dem nuklearen Risiko begegnen?

Zurzeit hege ich gegenüber dem Plan der Kommission eher Befürchtungen als Hoffnungen.  Ich rechne eben doch mit dem alten Energiemix im neuen wording.

Die Kohle - nur soll sie jetzt sauber werden. Mit Verlaub: Abgesehen von den  noch unerfüllbaren Versprechen CCS: Die meisten geplanten Kohlekraftwerke sind noch nicht einmal so effizient wie möglich und bestimmt nicht sauber.
Die Atomenergie - die nach ihrer Renaissance so sicher wie nie sein soll. Als Antwort auf die Aufforderung von Minister Glos und dem Beifall, den es dafür gab: Wer so mutig ist, die Verlängerung von Laufzeiten für Kraftwerke zu fordern, die bereits über 30 Jahre am Netz sind, der sollte doch lieber noch einmal die Störfallstatistik europäischer und deutscher Reaktoren in den letzten 10 Jahren ansehen. Alterung der Anlagen und schlechte Sicherheitskultur haben wiederholt zu schwerwiegenden Störfällen und in einigen Fällen an den Rand  von Katastrophen geführt.  Das Unternehmen Vattenfall könnte dazu viel berichten. Im schwedischen AKW Forsmark war man vor 2 Jahren  nur 25 Minuten vom GAU entfernt. Und, Herr Glos, ihr Einsatz für ein Endlager im Gorlebener Salz ist ja keine Überraschung. Aber angesichts der skandalösen und gefährlichen Situation, die zum Versuchsendlager Asse bekannt geworden ist: Einen Untersuchungsausschuss zur Asse zu verhindern und Gorleben mit Macht durchsetzen zu wollen ohne Überprüfung: Da Sie den Begriff Ideologie gebraucht haben - für mich sind sie an dieser Stelle ideologisch.
Die Erneuerbaren werden endlich eine größere Rolle spielen als bisher. Das ist gut und gleichzeitig nicht ausreichend: Denn wenn sie nur additiv zum alten Mix dazu kommen, werden wir den Umstieg in eine Nachhaltige Energiewirtschaft nicht schaffen.

Ohne eine ehrgeizige Einspar- und Effizienzpolitik werden wir die Klimaziele verfehlen. Und auch die Versorgungssicherheit und Versorgung zu erschwinglichen Preisen werden nur gewährleistet, wenn wir in allen Bereichen unseren Energieverbrauch drastisch senken. Mir geht es beim Thema Effizienz so ähnlich wie bei der Entflechtung: Ich bin mir sicher, dass der Wechsel zur rationellen Energieerzeugung und Nutzung kommen wird. Die Frage ist nur, wann  wir das Vernünftige tun. Jetzt oder nach weiteren teuren und riskanten Umwegen. Sie haben da ja alle ein Wörtchen mitzureden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen einen spannenden Kongress.

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