"Dieser Gipfel hätte überfällige Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf den Weg bringen sollen, hat aber alle konkreten Entscheidungen auf Dezember verschoben. Stattdessen wurde das Treffen von einer völlig fehlgeleiteten Debatte über die europäische Energiepolitik überschattet", erklärt Rebecca Harms.
von: Rebecca Harms | vor 4 Tag(en) themen: steuerflucht steuerhinterziehung finanzpolitik energiepolitik
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht angenommen, in dem es seine Forderungen zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung festlegt. Das Thema steht auch beim morgigen EU-Gipfel im Zentrum der Beratungen. Die Grünen haben sich seit langem für eine härtere Bekämpfung der Steuerflucht eingesetzt und begrüßen den Bericht, der viele wesentliche Forderungen der Grünen enthält.
von: Rebecca Harms und Sven Giegold | vor 5 Tag(en) themen: eurokrise eu-gipfel finanzpolitik
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht zu den Offshore-Aktivitäten des Öl- und Gassektors angenommen. Die Grünen bedauerten, dass die Richtlinie weit von dem entfernt ist, was für eine angemessen Regulierung des Sektors nötig wäre.
von: Rebecca Harms | vor 5 Tag(en) themen: umweltschutz meeresschutz fischerei oel
Im Vorfeld des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel kommentiert Rebecca Harms den Entwurf der Ratsschlussfolgerungen zu Energiepolitik und Energiepreisen.
von: Rebecca Harms, Claude Turmes | vor 5 Tag(en) themen: energiepolitik eu-gipfel energie energiepreise
Zu dieser Stunde wird die 'Beluga', das alte Flaggschiff von Greenpeace, unmittelbar am Eingang zum Salzstock wieder neu aufgebaut. Die Beluga wurde jahrzehntelang auch im Kampf gegen die Atomenergie eingesetzt. Nun zeigt sie im Wald von Gorleben, dass die Gefahr, das hier ein ungeeigneter Salzstock zum Endlager wird, immer noch nicht gebannt ist. Foto: R. Harms
von: Rebecca Harms | vor 12 Tag(en) themen: atommüll endlager gorleben
Seit Viktor Orbán die Parlamentswahlen 2010 in Budapest mit einer Zweidrittelmehrheit gewann, hat er dem Land insgesamt vier Verfassungsnovellen verordnet. Nach und nach wird jede Pluralität unterbunden. Was steckt hinter den bedenklichen Gesetzes- und Verfassungsänderungen der Regierung Orbán? Wir haben einen Hintergrund zusammengestellt.
von: Büro Harms | vor 17 Tag(en) themen: ungarn demokratie rechtsstaat
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute über den Vorschlag zur Umsetzung der CO2-Ziele für leichte Nutzfahrzeuge für 2020 abgestimmt. Die Grünen bedauern, dass das 2020-Ziel nicht verschärft wurde und beschreiben auch den anvisierten Zielbereich für 2025 als zu wenig ehrgeizig.
von: Rebecca Harms | vor 18 Tag(en) themen: klimaschutz emissionen co2 verkehr
"Was wir Grünen in Brüssel gut können? Wir können mit wenigen viel erreichen! Gegen die großen schwarzen, roten und gelben Fraktionen sind wir immer wieder stark, trotz aller Unterschiede, die die politische Vielfalt in der Europäischen Union auch für uns Grüne bedeutet...." Rebecca Harms berichtete am 27.04.2013 auf der BDK aus der Europafraktion. Foto: Ingo Kurzia.
von: Rebecca Harms | vor 23 Tag(en) themen: klimaschutz energiepolitik eurokrise wirtschaftspolitik demokratie europawahl
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute die Ukraine wegen der Behandlung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko verurteilt und festgestellt, die ehemalige Regierungschefin sei "willkürlich und rechtswidrig" in Haft genommen worden. Dies ist erneute klare Kritik an der selektiven und politisch motivierten Justiz in der Ukraine. Der Gerichtshof bestärkt alle, die in dem Land für Menschenrechte und für die Freiheit Timoschenkos kämpfen.
von: Rebecca Harms und Werner Schulz | vor 25 Tag(en) themen: ukraine timoschenko demokratie rechtsstaat
Am Freitag jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 27. Mal. Gleichzeitig will die EU-Kommission nun uralte Reaktoren in der Ukraine mit einer enormen Finanzspritze länger am Netz halten. Dabei sollte 27 Jahre nach Tschernobyl und zwei Jahre nach Fukushima klar sein, dass europäische Gelder auch außerhalb der EU in den nachhaltigen Umbau der Energiesysteme gesteckt werden müssen - nicht in tickende atomare Zeitbomben.
von: Rebecca Harms | vor 30 Tag(en) themen: atom tschernobyl atompolitik energiepolitik fukushima