Steuerung der Energiepreisentwicklung

Plenarrede von MdEP Rebecca Harms am 24. September 2008 im Europäischen Parlament in Brüssel:

Rebecca Harms, Verfasserin . − Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Sicher, Herr Chichester, die Preise können auch nach unten korrigiert werden, aber ich glaube, so gut wie alle sind sich einig, dass angesichts von knappen, begrenzt vorhandenen Energieressourcen und einer wachsenden Konkurrenz global um die Erschließung dieser Ressourcen, um Anteile an diesen Ressourcen, die Preise dauerhaft sehr hoch sein werden.

Die aktuelle Entwicklung, auch das Problem der Energiearmut, zeigt, dass wir bisher noch nicht ausreichend mit dieser Erkenntnis umgegangen sind. Ich würde sagen, dass man akuten sozialen Problemen wegen hoher Energiepreise immer auch sozialpolitisch begegnen muss. Man muss aber strukturell dafür sorgen, dass in unseren Gesellschaften nicht mehr verschwenderisch mit Energieressourcen umgegangen wird. Herr Kommissar Piebalgs müsste dazu noch etwas sagen, weil er sich zu Beginn seiner Amtszeit hier so sehr engagiert hat.

Das Ziel der Energieeinsparung und der Energieeffizienz muss viel konsequenter verfolgt werden, als das bisher der Fall gewesen ist. Wir haben oft gesagt, dass wir andere Häuser bauen müssen, dass wir andere Heizungssysteme brauchen, dass wir andere Kühlungssysteme brauchen, effiziente Elektrogeräte. Aber wo bleibt die konzertierte große Aktion, um die großen Potenziale, die wir im Bereich der Effizienz und der Einsparung haben, tatsächlich zu erschließen?

Wenn wir so etwas wie einen europäischen Masterplan, nationale Pläne, brauchen, dann für diesen Bereich. Ich bin der Auffassung, dass Strukturfonds, Kohäsionsfonds, Programme der Europäischen Investitionsbank etc. gebündelt genutzt werden müssen, um die Ziele, die Sie, Herr Piebalgs, vor drei Jahren immer wieder formuliert haben, tatsächlich ernsthaft anzusteuern.

Wenn wir uns zum Beispiel die aktuelle Auseinandersetzung um den Ölpreis anschauen und feststellen, was in diesem Parlament vorgeschlagen wird, um die Kommission, die ja wollte, dass Autos effizienter werden, zu bremsen, fragt man sich natürlich auch, ob die Idee, dass der Preis dauerhaft hoch sein wird, überhaupt wirklich schon angekommen ist.

Herr Kommissar, ich möchte Sie an dieser Stelle ermutigen, Ihre alten Vorschläge für Einsparung und Effizienz in den Mittelpunkt der Strategic Energy Review zu stellen. Auf diesem Feld wird entschieden werden, ob wir gut mit unseren Gesellschaften und ihren Bedürfnissen durch Zeiten dauerhaft hoher Preise kommen oder nicht.

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