Mitte-Rechts Koalition vereitelt Initiative des EU-Parlaments für ehrgeizigere Klimaziele und grünes Wachstum

EU-Klimapolitik

Eine Mitte-Rechts Koalition hat heute eine klare Stellungnahme des Europäischen Parlaments für ehrgeizigere Klimaziele bis 2020 verhindert. Der Bericht des grünen Europa-Abgeordneten Bas Eickhout forderte ursprünglich unter anderem die Anhebung des Reduktionsziels für Treibhausgase auf 30% bis 2020 (statt bisher 20%). Mit Änderungsanträgen schwächten die konservativ-liberalen Abgeordneten den Bericht derartig, dass schließlich eine Mehrheit des Parlaments gegen den gesamten Bericht stimmte, darunter auch die Grünen.

Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA:

"In der heutigen Abstimmung hat sich eine Mitte-Rechts Koalition einer ehrgeizigen Klimapolitik verweigert. Die vom grünen Berichterstatter Bas Eickhout vorgeschlagene Anhebung des Reduktionszieles für Treibhausgase für 2020 von 20% auf 30% ist machbar und würde grüne Innovationen fördern. Es geht bei ambitionierter Klimapolitik nicht um grüne Träumereien sondern um knallharte Wirtschaftsinteressen der EU. Wenn wir versäumen die Weichen richtig zu stellen, wird die europäische Wirtschaft im wichtigen Zukunftssektor grüner Technologien das Nachsehen haben.

Auch der fadenscheinige Vorwand, dass der Atomausstieg Deutschlands ehrgeizige Klimapolitik in Frage stellte, ist nichts als Industriepropaganda. Die längst notwendige Transformation des europäischen Energiesektors hin zu einer effizienteren Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wird durch die Abkehr vom alten zentralistischen Energiesystem beschleunigt. Meine konservativen Kollegen sind heute nicht nur ihrer Kanzlerin in den Rücken gefallen, sie haben auch der europäischen Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen."