In der heutigen Abstimmung über Barrosos Europastrategie für 2020 haben die drei großen Fraktionen bedingungslos kapituliert. Der Mangel an Ehrgeiz und klaren Zielen für die gemeinsame wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung in der Resolution der Konservativen, Liberalen und Sozialisten übertrifft sogar den Vorschlag der Kommission.
von: Rebecca Harms | vor 1 Stunde(n) themen: europa 2020
In Kopenhagen war der Auftritt der Europäer chaotisch. Die erste Aufgabe der neuen EU-Kommissarin für Klima, Connie Hedegaard, ist es, für geschlossene und engagierte Positionen der EU zu sorgen. Einheitlichkeit und Ehrgeiz müssen das Auftreten der EU bestimmen. Wir werden Hedegaard bei der Arbeit dafür unterstützen, weil wir glauben, dass so die internationalen Verhandlungen wiederbelebt werden.
von: Rebecca Harms | vor 2 Tag(en) themen: klima klimaschutz kopenhagen
Die kalte Schulter der Bundeskanzlerin gegenüber Griechenland ist so falsch wie die Vorschläge ihrer Unionskollegen zynisch sind, Griechenland sollte seine Inseln verkaufen. Es gibt keine politische Alternative zur europäischen Solidarität mit Griechenland. Europa darf angesichts dieser Krise jetzt nicht zum Tagesgeschäft übergehen. Die Verantwortung von Politik und Banken für die griechische Krise muss dringend aufgeklärt werden. Das Europäische Parlament ist dafür der richtige Ort.
von: Rebecca Harms, Cem Özdemir | vor 7 Tag(en) themen: griechenland finanzpolitik
Was Barroso heute als seine brandneue Europa 2020-Strategie vorgestellt hat, sind in Wirklichkeit dieselben alten Ideen der Lissabon-Strategie. Die Kommission stellt noch immer mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt der Strategie anstatt nachhaltiges Wirtschaften und eine hohe Lebensqualität für seine Bürger. Umwelt und Soziales müssen aber ihren angemessen Platz in der Gesamtstrategie erhalten. Nur ein Grüner New Deal wird grüne Jobs schaffen und nachhaltige Lösungen für die aktuelle Krise finden.
von: Rebecca Harms | vor 8 Tag(en) themen: europa 2020 lissabonstrategie
Es ist ein positives Signal, dass der neu gewählte Ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch seine erste Auslandsreise nach Brüssel zum Präsidenten des Europäischen Parlaments unternimmt. Dieser Besuch, so symbolisch er ist, macht etwas Hoffnung, dass die Orientierung nach Westen nicht mit der Wahl von Wiktor Janukowitsch abbricht.
von: Rebecca Harms | vor 10 Tag(en) themen: ukraine
Die Grünen bedauern die Entscheidung von Yvo de Boer von seinem Amt als UN-Klimachef zurückzutreten. Wir schätzen sein Engagement und seine proaktive Arbeit bei den Klimaverhandlungen während seiner fast vierjährigen Amtszeit. Seine unverblümte Art mag ihm immer wieder Kritik eingetragen haben, aber seine Offenheit hat den Verhandlungsprozess belebt. Schade, dass Yvo de Boer keine Verlängerung seiner Amtszeit, die im September 2010 endet, angestrebt hat.
von: Rebecca Harms | vor 20 Tag(en) themen: klima klimaschutz un
Themen :: Die neue EU-Kommission :: Europaparlament fordert erneut eine stärkere Position der EU bei Klimaverhandlungen :: Präsidentschaftswahlen in der Ukraine :: Alternative zum Ausbau der mittleren Elbe ist Elbe-Seitenkanal :: EU vor schwierigem Balanceakt in der griechischen Budgetkrise :: Termine
von: Rebecca Harms | vor 22 Tag(en) themen: eu-kommission klima klimaschutz ukraine elbe griechenland finanzpolitik newsletter
Wir begrüßen die Klarstellung der EU Finanzminister, Griechenland im Falle einer Notsituation im Laufe der aktuellen Budgetkrise nicht im Stich zu lassen. Das ist eine wichtige Solidaritätsgeste, die Griechenland jedoch nicht aus der Verantwortung entlässt.
von: Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit | vor 22 Tag(en) themen: griechenland finanzpolitik
Es ist höchste Zeit für die EU, ihre Anstrengungen in den Klimaverhandlungen zu verstärken. Dies wurde heute erneut vom Parlament gefordert. Nach der schwachen Vorstellung in Kopenhagen muss die EU dringend ihre internen Streitigkeiten überwinden und in der internationalen Klimapolitik mit einer Stimme sprechen.
von: Rebecca Harms | vor 28 Tag(en) themen: klima klimaschutz emissionen weltklimagipfel
Barroso hat diese Kommission nach dem Grundsatz "divide et impera" auf sich zugeschnitten. Er hat die Ressorts ohne Berücksichtigung der Kompetenzen zugeteilt. Schlimmer noch - er hat Kommissare versetzt, die auf ihren bisherigen Posten gute Arbeit gemacht haben. Innerhalb des neuen Kollegiums der Kommission droht Konkurrenz statt Teamwork, denn die Zuständigkeiten sind oft unklar. Josè Barroso hat die Mannschaft schlecht aufgestellt, um seine Position zu stärken. Das ist eine schlechte Voraussetzung, um die EU mit einer gemeinsamen Politik aus der Krise zu führen.
von: Rebecca Harms, Dany Cohn-Bendit | vor 29 Tag(en) themen: eu-kommission
