Am Mittwoch, den 8. Februar von 10 -13 Uhr findet im Europäischen Parlament eine Expertenanhörung zum Thema Europäischer Fiskalpakt statt. Es nehmen Prof. Ingolf Pernice vom Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der Berliner Humboldt Universität, der für die Grüne/EFA-Fraktion ein Rechtsgutachten zum Europäischen Fiskalpakt angefertigt hat, sowie Renaud Dehousse and René Repasi teil. Sie können die Anhörung per Livestream mitverfolgen.
vor 22 Stunde(n) themen: fiskalpakt wirtschaftspolitik pernice
Euranet-Reporterin Urte Modlich interviewte Rebecca Harms in Brüssel zum Thema Agrarpolitik. Es interessierte sie, wie die Landwirtschaftspolitik zukünftig aussehen sollte und ob es eine "Grüne Revolution" geben wird.
vor 23 Stunde(n) themen: agrarpolitik landwirtschaft umweltschutz umweltpolitik
Das Europäische Parlament lehnte heute den Vorschlag der EU-Kommission für eine Zulassung von irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln ab. Die Grünen begrüßen die Ablehnung.
von: Rebecca Harms | vor 2 Tag(en) themen: lebensmittelkennzeichnung verbraucher verbraucherschutz
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat heute gegen den EU-Kommissionsvorschlag für eine Zulassung von irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln gestimmt. Die Grünen begrüßen die Ablehnung dieses Vorschlags, der es den Herstellern erlaubt hätte damit zu werben, dass der Prozentsatz ungesunder Komponenten (wie Fett, Salz, Zucker und gesättigte Fettsäuren) verglichen mit einer früheren Version eines Produkts gesenkt worden ist.
von: Rebecca Harms | vor 4 Tag(en) themen: lebensmittelkennzeichnung irreführende werbung
Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben vergangene Nacht die Verhandlungen über den sogenannten Fiskalpakt abgeschlossen, der beim vergangenen Gipfel im Dezember vorgeschlagen wurde. Die Grünen/EFA halten den Vertrag für überflüssig und nicht hilfreich für die Überwindung der Krise. Die Grünen/EFA werden nun darauf drängen, dass das Europäische Parlament eigene Vorschläge zur Lösung der Krise vorlegt.
von: Rebecca Harms | vor 4 Tag(en) themen: eurokrise finanzpolitik sixpack fiskalpakt rat
In einem Brief hat Rebecca Harms den ukrainischen Innenminister dazu aufgefordert, den sich derzeit im Hungerstreik befindlichen somalischen Flüchtlingen endlich Schutz zu bieten anstatt sie monatelang zu inhaftieren. Da die Situation der Flüchtlinge sich weiter verschlechtert hat, wandte sie sich nach einigen Tagen nochmals an den Minister. Außerdem sandte sie Briefe an den Menschenrechtsausschuss im ukrainischen Parlament, den Beauftragten für Menschenrechte des Obersten Gerichtshofs und an den Vorsitzenden der Migrationsbehörde der Ukraine.
vor 9 Tag(en) themen: ukraine flüchtlinge menschenrechte somalia
Themen :: Gutachten zum Europäischen Fiskalpakt :: Ungarn :: Elektroschrott :: Biozide :: Grüner Konvent :: Termine
vor 15 Tag(en) themen: wirtschaftspolitik eurokrise finanzpolitik fiskalpakt ungarn elektroschrott biozide grüner konvent termine newsletter
Das Europäische Parlament hat heute die Neufassung der EU-Richtlinie zu Bioziden beschlossen. Biozide, auch Schädlingsbekämpfungsmittel genannt, sind Substanzen, die gefährliche Organismen abtöten oder fernhalten sollen. Bei der Neuregelung geht es um Produktzulassungen und aktive Substanzen in den Produkten. Die Grünen halten das Votum für einen Schritt nach vorne für die öffentliche Gesundheit.
von: Rebecca Harms | vor 16 Tag(en) themen: biozide verbraucherschutz umweltschutz nano gesundheitspolitik
Das Europäische Parlament hat heute den abschließenden Kompromisstext zur Überarbeitung der EU-Vorgaben zum Umgang mit Elektroschrott verabschiedet. Die Grünen haben sich für weitergehende Regelungen eingesetzt, begrüßen aber dennoch die Verbesserungen im Vergleich zur bestehenden Gesetzgebung.
von: Rebecca Harms | vor 16 Tag(en) themen: elektroschrott umweltschutz rohstoffe recycling umwelt
Die Europäische Kommission hat heute ihr Gutachten über die Vereinbarkeit der ungarischen Verfassung und der sogenannten Kardinalgesetze mit europäischem Recht veröffentlicht. Die Grüne Fraktion im Europaparlament begrüßt das Gutachten und den Entschluss, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Die Kommission äußert Bedenken bezüglich der Reform der ungarischen Justiz, der ungarischen Zentralbank und der Datenschutzbehörde. Die Grünen heben jedoch hervor, dass auch das ungarische Mediengesetz der Demokratie in Ungarn besonders schadet.
von: Rebecca Harms | vor 18 Tag(en) themen: ungarn demokratie eu-kommission vertragsverletzungsverfahren medienpolitik pressefreiheit justiz datenschutz zentralbank
